Repräsentantenhaus stimmt für Vervierfachung von Ölsteuer

29. Mai 2010, 00:05
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Unternehmen sollen stärker für Schäden aufkommen

Washington - Um Unternehmen der Ölindustrie künftig stärker an den Kosten von Umweltkatastrophen wie im Golf von Mexiko zu beteiligen, hat das US-Repräsentantenhaus für eine deutliche Erhöhung einer Ölsteuer gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Freitag in Washington mit einer Mehrheit von 215 zu 204 Stimmen dafür, dass für Ölfirmen die Steuer pro Barrel Öl von bislang acht Cent auf 34 Cent mehr als vervierfacht wird. Damit sollen innerhalb von zehn Jahren rund zwölf Milliarden Dollar (9,7 Milliarden Euro) in einen Fonds fließen, der für durch ausgelaufenes Öl verursachte Schäden aufkommen soll.

Die Abstimmung im Senat über eine eigene Fassung des Gesetzes steht noch aus. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Versionen der beiden Kammern noch miteinander abgestimmt werden. Für den britischen Ölkonzern BP, der für die Beseitigung der Schäden im Golf von Mexiko rechtlich verantwortlich ist, belaufen sich die Kosten durch die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA nach eigenen Angaben bislang auf 930 Millionen Dollar (759 Millionen Euro).(APA)

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