25 Parlamentarier sitzen in Zypern fest - Israel hat angekündigt, die Schiffe nicht durchzulassen
Tel Aviv/Larnaka - Eine "Solidaritätsflotte" mit 700 pro-palästinensischen Aktivisten auf mehreren Schiffen ist auf ihrer Fahrt in Richtung Gazastreifen auf Probleme gestoßen. Zwei Boote seien defekt, sagte die Sprecherin der Organisation "Free Gaza", Audrey Bomse, am Samstag in der zypriotischen Hafenstadt Larnaka. Außerdem versuchten 25 internationale Parlamentarier, von Zypern aus an Bord der Schiffe zu kommen. Die zypriotische Regierung hatte auf Druck Israels ein Andocken der Flottille verboten. Nach letzten Planungen sollen jetzt nur noch fünf statt der geplanten acht Schiffe am Samstag Kurs auf den Gazastreifen nehmen.
Henning Mankell an Teilnahme gehindert
Der für seine "Wallander"-Romane bekannte schwedische Autor Henning Mankell ist an der geplanten Teilnahme an einem der Hilfstransporte für den von Israel blockierten Gazastreifen gehindert worden. Laut einer Presseaussendung der NGO "Ship To Gaza" wurde Mankell ebenso wie andere Prominente am Freitag in Zypern daran gehindert, ein von der NGO gechartertes Schiff nach Gaza zu betreten. Laut "Ship To Gaza" griff die zypriotische Polizei nach intensiven Interventionen aus Israel ein.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die andauernde Blockade des Gazastreifens als inakzeptabel und politisch kontraproduktiv verurteilt und Israel aufgefordert, diese sofort zu beenden. Aktivisten, darunter Parlamentarier aus mehreren europäischen Ländern wollten im Laufe des Samstags mit acht oder neun Schiffen voller Hilfsgüter in Gaza anlaufen.
Vor einem Jahr war zuletzt ein "Solidaritätsschiff" von der israelischen Armee abgedrängt worden. Israel will unter allen Umständen verhindern, dass die Schiffe in Gaza andocken. Hunderte Soldaten, Angehörige der Marine sowie Polizisten bereiten sich deshalb auf einen Großeinsatz vor. Laut Medienberichten ist geplant, dass Boote der israelischen Marine die "Solidaritätsflotte" zuerst umkreisen und dann per Lautsprecher darauf hinweisen, dass eine Weiterfahrt in die Küstengewässer einen Gesetzesbruch darstelle. Sollten die Aktivisten nicht abdrehen, dann werden die Schiffe von Einsatzkräften übernommen.
Israel: Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza
Israel begründet den Stopp der "Solidaritätsflotte" unter anderem damit, dass es "keine humanitäre Krise" im Gazastreifen gebe. Die israelische Regierung hat außerdem angeboten, dass die Hilfsgüter im Hafen von Ashdod gelöscht, inspiziert und dann von UN-Hilfsorganisationen in den Gazastreifen weitergeleitet werden. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, sein Land werde "die Verletzung seiner Souveränität nirgendwo, weder zu See noch in der Luft oder auf dem Land gestatten". Die irische Regierung hat sich an Israel gewandt und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza gebeten.
Nach Auffassung der Vereinten Nationen läuft die israelische Blockade auf eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung hinaus und ist damit nach internationalem Recht unzulässig. Der Gazastreifen ist fast vollständig blockiert, seit die Hamas, die die Parlamentswahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, dort im Sommer 2007 die alleinige Kontrolle übernommen hatte. Bei einer dreiwöchigen israelischen Großoffensive waren Ende 2008 und Anfang 2009 mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet und über 5000 Palästinenser verletzt worden. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel behindert nach Angaben der UNO erheblich den Wiederaufbau der durch die israelische Militäroffensive zerstörten Infrastruktur. Eineinhalb Jahre nach der Offensive seien lediglich 25 Prozent der Schäden behoben, heißt es in einem vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP veröffentlichten Bericht. (APA)
