Bin schon ein paar Jahre fern der Heimat und Gott sei Dank ueber die Details der Niederungen der oesterreichischen Politik nicht informiert.
Warum verweigern sich die Leute nicht bei der Wahl, gibt man sich immer wieder mit dem "kleineren" Uebel zufrieden? Aber wahrscheinlich laeuft das so bei bei Berlusconi in Italien.
Was fuer Fortschritte macht eigentlich die Anti-Korruptionsbehoerde unter Walter Geyer?

Weil Justizia darauf hofft, dass dem Typen in Freiheit endlich die unermesslich gierige Gurgel durchgeschnitten wird und somit sich das Thema Unschuldsvermutung in personam von selbst erledigt.

ihm vor Gericht keine Schuld nachgewiesen wird. Und daran haben hierzulande die an den Hebeln der Justiz sitzenden kein Interesse.

Wie sollte Verweigerung bei der Wahl Ihrer Meinung nach aussehen? Die Gruppe der Nichtwähler nimmt ohnehin beständig zu, aber dadurch wird sich nichts ändern.

Sehr wohl waehlen gehen, aber ungueltig waehlen, da das Angebot eben nicht waehlbar. Wenn man immer das kleinere Uebel waehlt, bekommt man halt auch nur Uebel. Die Leute werden sich verweigern muessen.

Fuer den oesterreichischen Sumpf braeuchten wir sehr gute investigative Journalisten - die scheinen ausgestorben zu sein - und mutige Staatsanwaelte/Richter a la Mafia Prozesse in Italien. Bei uns sind Staatsanwaelte weisungsgebunden. Weiss nicht wie das in Italien ist. Jedenfalls fehlt es an Courage und Unrechtsbewusstsein, sonst haette ja schon etwas aus dem Umfeld heraussickern muessen.

der verkauf der bodenseeschifffahrt duch verkehrsminister gorbach an seinen wenige-monate-später-arbeitgeber klaus...

Auch wenn Sie schon so sehr wie die Katze um den heissen Brei herumreden, würde ich mir doch einmal eine konkrete Antwort auf die Frage wünschen:

Wie kann man eigentlich ein Überbietungsgefecht beeinflussen?

Wie würden etwa Sie vorgehen, um einen Bieter dazu zu bringen, gegen seine wirtschaftlichen Interessen aus einem Bieterverfahren auszusteigen? Was schließlich die Voraussetzung wäre, einem anderen Bieter die Möglichkeit zu geben, um einen zu geringen Preis (der immer noch höher sein müsste als jener der Konkurrenz) eine Ware zu ersteigern.

Aber es war keine Versteigerung. Es sind bei einer solchen Ausschreibung zu einem bestimmten Termin verbindliche Angebote zu stellen, die i. a. nicht einfach nachgebessert werden können. Der Unterlegene Mietbieter hatte keine Möglichkeit nachzubessern.
Es war also nicht nötig den Mietanbieter zu irgendetwas zu bewegen. Es genügte schlicht die verbrecherische Weitergabe der Angebotshöhe um für Grasser Freunde das Geschäft zu machen.

Im Übrigen gilt natürlich trotzdem und gerade deswegen für Karl-Heinz Grasser die Unschuldsvermutung.

Wenn ich alle Angebote kenne nenne ich meinen "Auftraggeber" die Summe die ihm dann den Zuschlag bringt.

Und genau so wirds ja wohl gelaufen sein. Oder glauben sie ernsthaft dass es Zufall ist dass bei einem Bieterverfahren für tausende Immobilien es dann letztlich duch Zufall zu 960 Millionen durch Firma A und 961 Millionen durch Firma B kommt?

Und jetzt zu sagen, war immer noch ein gutes Geschäft für Vater Staat ist falsch. Firma B hätte ja auch 990 Millionen bieten können. Mal abgesehen von der Bestechlichkeit und korrekten Abwicklung von Amtsgeschäften.

aber damit das Geschäft für Firma B ein gutes Geschäft wird, muss doch wohl Firma A dazu gebracht werden, nicht mehr weiterzubieten. Denn wenn der endgültige Betrag für Firma B ein gutes Geschäft war, dann wäre es doch für Firma A ebenso eins gewesen.

Schon, aber dann kam noch etwas Timing dazu, soweit ich mich erinnern kann:

Bieter B durfte im letzten Moment nochmal nachbessern und - schwippdiwupp - unmittelbar darauf wurde entschieden. Auch so kann man Bieter ausbremsen.

nur müssens das jetzt nur noch beweisen das es so gelaufen ist.

Die Einstellung, dass eh alles passt, wenn einem nix bewiesen werden kann (und man vielleicht noch Möglichkeiten hat, die Auffindung bzw. Verwertung der Beweise zu beeinflussen), selbst wenn es schon so sehr unter dem Teppich hervorstinkt, das jeder weiß, was es geschlagen hat, ist eine Moralvorstellung die früher wohl nur in Zuhälterkreisen (oder vergleichbarem Halbweltmilieu) üblich war. Dass Sie für die Politiker Grasser & Co. diese Verteidigungslinie ins Treffen führen müssen, positioniert diese Herren ungefähr dort, wo sie hingehören...

aber hättens jetzt echt lieber eine Justiz die ohne Beweise auskommt?

Was innerhalb der Gesetze liegt, entscheidet dann der Wähler bei der nächsten Wahl und da hat die VP eh nach Grasser verloren.

Die Justiz soll natürlich weiterhin nach Beweisen verlagen (wiewohl es auch jetzt schon Indizienprozesse gibt), auch wenn ihr dadurch so manche, die es verdient hätten, durch die Lappen gehen, einfach, weil sie halt wen kennen, der da schon die schützende Hand über sie hält, damit nicht zu viel gefunden wird.

Was rauskommt, wenn Beweise durch Gummiparagraphen und Schmierentheater ersetzt werden, kann man gerade Live beim Tierschützerprozess verfolgen. Bevor sowas Schule macht, lass' ich mich lieber von dummdreisten polit-Ganoven verarxxen.

Aber deshalb muss man diesen Leuten noch lange nicht immer wieder bestätigen, dass eh alles passt und sie halt nur Opfer der bösen schiefen Optik sind. "Halbweltmilieu" passt da schon...

Ich würde mich freuen käme Grasser hinter Gitter. Aber eben nur durch ein Gerichtsurteil und das verlangt eben nach Beweisen.

Grasser schützen - auf Sozialhilfeempfänger hintreten.

EAT THE POOR

Die Politik:"...alles supersauber..."
Die Justiz:"E.g.d. Unschuldsvermutung."
Die Presse:"G.d. Unschuldsvermutung?"
KHG:"...das können sie mir glauben!"
Der Pöbel: "Erst hängen, dann fragen."

khgs anwalt: nicht bei jedem skandal hat der karl-heinz seine finger im spiel.

haben es alle auf den Karl-Heinz abgesehen, obwohl für ihn doch schon seit Jahren die Unschuldsvermutung gilt. Wenn für einen schon so lange die Unschuldsvermutung gilt, dann hat er Anspruch darauf, dass die Vermutung zur Gewissheit gewandelt wird.

sie meinen der schöne kallheinz hat ein servitut auf die unschuldsvermutung, weil er eh schon genug gestraft ist?

eigentliche verbrecher

Und was hätte er verbrochen? Dem Treiben der
korrupten roten Netzwerke einen Riegel vorgeschoben?

Was Korruption angeht, hat Schwarz-Blau alles Dagewesene weit in den Schatten gestellt. Schüssel ist zwar kein Verbrecher, aber ein mehrfacher Lügner, Geschichtsverdreher, Verhetzer, kurz, ein Zyniker der Macht. Immer das selbe Muster, wie bei der ÖBB: Einwanderer rein wegen der Wirtschaft und Lohndumping, bei der Sicherheit sparen, und anschließend als Sicherheitspartei die Bevölkerung in der Ausländerfrage verhetzen. Daß die gleiche Moral bei der Privatisierung zu den Auswüchsen führt, deren erste Indizien die typische österreichische Generalunschuldsvermutung nach sich gezogen hat, ist nicht verwunderlich und spricht für sich. — Wenn man die Charaktermaske dechiffriert, zeigt sich das Gesicht des »free-market«-Neoliberalismus.