Staatsanwalt sucht nach einem Leck in der Finanz

28. Mai 2010, 18:32
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Betroffene von Hausdurchsuchungen in der Causa Buwog von den Heimsuchungen der Behörde informiert waren

Wien - Neue Facette in der Causa Buwog, in der es um Auffälligkeiten bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft in der Ära von Finanzminister Karl- Heinz Grasser geht: Wie berichtet haben die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger lobbyiert; ihr Honorar vom Buwog-Käufer (Immofinanz-Konsortium) von fast zehn Mio. Euro haben sie nicht versteuert. Die beiden haben Selbstanzeige erstattet; die Verfahren laufen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt nun den Verdacht, dass Termine von Hausdurchsuchungen an die Betroffenen verraten worden sind. Einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsblatts von Freitag bestätigt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig.

Diese Behörde kommt deshalb zum Einsatz, weil der Verdacht besteht, Beamte im Finanzministerium oder in der Finanzverwaltung könnten involviert sein - und für Tatbestände wie Amtsmissbrauch oder Geheimnisverrat ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig, die mit sieben Staatsanwälten und einem Großbetriebsprüfer ausgestattet ist. Angeblich haben die Ermittler Hinweise auf eine E-Mail, in der die Termine verpfiffen wurden.

Zahlreiche Häuser durchsucht

Hausdurchsuchungen in der Causa fanden erstmals am 2. Oktober 2009 statt, und zwar in Wohnungen und Büros von Meischberger und Hochegger und in deren Agentur Valora (an der einst auch Grasser beteiligt war) sowie in einer Wiener Notariatskanzlei. Am 26. Jänner wurde erneut gefilzt; es kam zu zwölf Hausdurchsuchungen, auch bei Immobilienmakler Ernst-Karl Plech. Er war im Buwog-Aufsichtsrat und in den Verkauf involviert; Grasser ist heute sein Kompagnon in der GPS Immobilien GmbH.

Damals wurden auch Banken in Liechtenstein durchsucht; ebenso die Häuser von in Vorarlberg lebenden Bankern, die Chefs jener Gesellschaft Omega waren, über die die Provisionen für die Lobbyisten flossen.

Meischbergers Anwalt Gerald Toifl schließt aber "hundertprozentig" aus, dass sein Mandat vorgewarnt war; während der ersten Durchsuchung waren er und Meischberger jedenfalls bei dessen Bank - in Liechtenstein. Auch Plech wurde überrascht: Er wiederum weilte im Jänner auf seinem Besitz im fernen Australien, was den Ermittlern den Zugang zu seinem verschlossenen Safe in Wien erschwerte. Während Grasser in der Causa Buwog noch nicht einvernommen wurde, gab es in der Subcausa Maulwurf bereits Einvernahmen - und zwar bei rund zehn Beamten aus der Finanzverwaltung. (gra, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.5.2010)

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    Kommt immer wieder ins Bild: Walter Meischberger, KHG-Trauzeuge, Lobbyist und Objekt von Ermittlungen der Justiz.

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