Präsident legt Eckpfeiler seiner Außenpolitik fest
Washington - In einemoffiziellen Strategiepapier hat US-Präsident Barack Obama nun auch formell die außenpolitischen Leitlinien seiner Amtszeit festgelegt. Darin ist die weitgehende Abkehr von Präventivschlägen gegen "feindliche" Nationen festgeschrieben. Das Dokument sieht zudem eine Stärkung der Rolle internationaler Organisationen und die Zusammenarbeit mit neuen Mächten wie Indien und China vor. Auch soll die Abhängigkeit der USA von ausländischen Ölreserven in den kommenden Jahren verringert werden.
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Washington - Schon im Wahlkampf hat Barack Obama immer wieder die Eckpfeiler seiner Außen- und Sicherheitspolitik in der öffentlichen Debatte eingeschlagen. Jetzt, als Präsident, legt er auch formell seine Sicherheitsdoktrin vor. Militärische Präventivschläge, die noch unter George W. Bush als rechtmäßig angesehen wurden, sind passé. Obama will die Sicherheit der USA künftig mehr durch Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit neuen Mächten wie China oder Indien schaffen. Basis der amerikanischen Stärke sei die Wirtschaft, die gestärkt werden müsse.
Mit Blick auf den Iran und Nordkorea wiederholt die Doktrin die Absicht des Friedensnobelpreisträgers, auch "feindliche Länder" einzubinden. Sollten sich diese jedoch nicht an internationale Vereinbarungen halten, drohen ihnen die USA mit internationaler Isolation. Obama bekräftigt außerdem, an der Überlegenheit der USA bei konventionellen Waffen festzuhalten.
"Wir müssen uns über die Stärken und Schwächen internationaler Institutionen im Klaren sein" , heißt es in dem Dokument. Die USA verfügten jedoch nicht über die Option, sich einfach davonzumachen. "Stattdessen müssen wir das Engagement der USA darauf konzentrieren, internationale Institutionen zu stärken und kollektives Handeln zu fördern." Als Ziele werden die Bekämpfung des Extremismus, der Stopp der Verbreitung von Atomwaffen und die weltweite Sicherung nuklearen Materials genannt.
In dem Dokument wird ein Problem nicht aufgegriffen, das außenpolitische Experten als Gefahr für die nationale Sicherheit sehen: Die hohen amerikanischen Schulden bei Staaten wie China. Zu den steigenden Verteidigungsausgaben der Regierung in Peking heißt es, man werde die Modernisierung des chinesischen Militärs verfolgen und sicherstellen, dass sie die Interessen der USA und ihrer Verbündeten "nicht negativ beeinflusst".
Weniger Schulden
Klarer als jeder andere amerikanische Präsident vor ihm zieht Obama die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Stärke und dem Status als Weltmacht. "Wir müssen die Grundlage der Stärke Amerikas erneuern" , heißt es in dem Dokument. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer Rekordverschuldung spricht sich Obama dafür aus, den Staat auf einen haushaltspolitisch tragfähigen Weg zu bringen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Zugleich soll die Abhängigkeit der USA von ausländischen Ölreserven verringert werden.
Die nationale Sicherheitsstrategie muss jeder US-Präsident vorlegen. Auch wenn dabei häufig bereits bekannte Positionen schriftlich festgelegt werden, kann sie Etatverhandlungen und den Gesetzgebungsprozess erheblich beeinflussen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2010)
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