CDU drängt SPD zu großer Koalition in Düsseldorf

28. Mai 2010, 18:08
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Schwierige Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen

Entspannt nebeneinander zu stehen, fällt sowohl dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft noch schwer. Doch immerhin: Die beiden haben die erste Runde der Sondierungsgespräche hinter sich gebracht. Am Dienstag gibt es einen zweiten Termin zu Gesprächen über eine mögliche große Koalition in Düsseldorf.

Damit sind SPD und CDU schon weiter, als Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei vor einer Woche miteinander kamen. Schon nach der ersten Sondierung war klar: Das wird nichts, Rot-Rot-Grün kommt wegen unüberbrückbarer Differenzen auf keinen Fall. Eine "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP klappt auch nicht, weil sich die Liberalen verweigern. Somit bleibt als letzter Ausweg nur die ungeliebte große Koalition.

Stabile Mehrheit gesucht

Rüttgers kann das nur recht sein. Seine schwarz-gelbe Regierung wurde abgewählt. Wenn er sich überhaupt noch in eine Regierung retten kann, dann nur in eine schwarz-rote. Also drängt er auf eine große Koalition und spricht von der "stabilen Mehrheit" , die das Land brauche. Er stellt auch einen neuen Politikstil in Aussicht und kam zum ersten Sondieren demonstrativ mit dem Taxi statt mit seiner Ministerpräsidenten-Limousine.

Doch CDU und SPD trennt neben Inhaltlichem (Schulpolitik, Energie) noch eine Frage: Wer darf den Ministerpräsidenten stellen? Die CDU findet, der Posten stehe ihr zu, weil sie immerhin einige tausend Stimmen mehr bei der Wahl bekommen hat als die SPD. Die SPD hingegen meint, Kraft müsse Chefin werden, weil die SPDzugelegt habe und Rüttgers ja abgewählt worden sei. Eine Möglichkeit wäre die "israelische Lösung" : CDU und SPD machen halbe-halbe, nach zwei Jahren wird der Regierungschef getauscht. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2010)

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