Regierungskrise wegen US-Basis

28. Mai 2010, 17:48
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Premier Hatoyama bricht Wahlversprechen – Amerikaner dürfen auf Okinawa bleiben

Tokio - Die jüngste Einigung zwischen Japan und den USA auf den künftigen Standort eines amerikanischen Militärstützpunktes auf der Insel Okinawa hat in Tokio prompt eine Regierungskrise ausgelöst. Ministerpräsident Yukio Hatoyama von der Demokratischen Partei hat am Freitag die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Mizuho Fukushima, von ihrem Posten als Ministerin für Verbraucherschutz abberufen. Die 55-Jährige hatte sich gegen die Vereinbarung mit Washington gestellt. Ihre Partei sicherte Hatoyama die Mehrheit im Oberhaus.

Mit der Entscheidung, den Stützpunkt Futenma in einen weiter nördlich gelegenen und weniger dicht besiedelten Teil der Insel zu verlegen, brach der japanische Regierungschef ein Wahlkampfversprechen. Er hatte ursprünglich gefordert, die US-Truppen müssten Okinawa vollständig räumen. Er habe damals nicht tief genug nachgedacht, sagte Hatoyama. Das Abkommen über Futenma hatte die 2009 abgewählte Vorgängerregierung mit den USA geschlossen.

Auf Okinawa ist mehr als die Hälfte der 47.000 US-Soldaten in Japan stationiert. Zehntausende Einwohner haben immer wieder gegen den Stützpunkt protestiert und gefordert, er solle komplett von der Insel verschwinden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2010)

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    Der Stützpunkt Futenma auf Okinawa.

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