"Kolonisierung der Politik durch Medien" beschäftigt Thomas Meyer, Politologe und SPD-Denker - Josef Ostermayer lud ihn zum Referat über soziale Demokratie - DER STANDARD fragte nach "Krone" & Co.
STANDARD: 2002 haben Sie "Mediokratie" diagnostiziert - wo halten wir heute?
Meyer: Die Vorherrschaft der Medienregeln über die Politik, das heißt noch nicht der Medienmacher, ist noch weit vorangeschritten. In den USA stark, in Italien, auch Deutschland, Österreich.
STANDARD: Was ist das Problem?
Meyer: In der Politik verhandeln viele Akteure mit relativ viel Zeit komplexe Themen. Die Logik des Mediensystems fordert sofort Personen, Prominenz, Konflikt. Das zeichnet ein sehr einseitigesBild. Die Politik bedient immer stärker das Mediensystem und versucht so, die Kontrolle über die eigene Präsenz dort zurückzugewinnen. Dafür unterwirft sie sich aber soweit, dass in der Politik wichtige Dinge unsichtbar werden. Denken Sie an Exkanzler Gerhard Schröder (SPD): Ich brauche Bild, Bild am Sonntag und Glotze - Partei, Zivilgesellschaft: alles Idioten, können wir vergessen. Für Schröder ist die Rechnung nicht aufgegangen: Der Boulevard ist kein Partner, der ist nicht kontrollierbar, der handelt immer nach seinen Regeln. Denen kann man eine Zeitlang entsprechen, aber das hat man nie ganz unter Kontrolle.
STANDARD: Verstehen Sie, wenn die Politik Boulevard fördert, versucht, sich dessen Goodwill zu erkaufen?
Meyer: Das verstehe ich, akzeptiere ich aber nicht. Versucht man, sich trickreich Zugang zu verschaffen, verliert man sehr schnell die eigene Glaubwürdigkeit. Zweitens korrumpiert einen das selbst. Das funktioniert vielleicht im Augenblick. Aber solche Geschichten kommen ja immer hoch. Das ist selbstzerstörerisch.
STANDARD: Herr Staatssekretär, lässt sich Schröder auf die SPÖ umlegen? Ich brauche "Krone", "Heute", "Österreich" und ORF?
Ostermayer: Nein. Aber wenn ich davon ausgehe, dass ich möglichst viele Menschen erreichen will, dann muss ich schauen, dass ich Themen unterbringe in Medien, die viele Menschen erreichen.
STANDARD: Manchmal auch auf Kosten eigener Prinzipien, wie beim berühmten EU-Brief von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer an "Krone"-Chef Dichand.
Ostermayer: Das war kein Widerspruch: Gerade auf EU-Ebene wird es im Sinne der Demokratie besonders wichtig, dass man versucht, die Menschen etwa über Volksabstimmungen partizipieren zu lassen.
STANDARD: Die Politik versucht - siehe Ablöse des ZDF-Chefredakteurs - offenbar vehementer, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Kontrolle zu bringen. Das ist jetzt keine Anspielung auf das ORF-Gesetz, Herr Staatssekretär.
Meyer: Öffentlich-rechtlich heißt: Kontrolle gesellschaftlicher Akteure, nicht des Staats. Staatsnähe führt dazu, dass den Journalisten der kritische Geist ausgetrieben wird. Die haben Angst, die Schere im Kopf. Das hat Anpassungswirkung. Das führt zu langweiligem Mikrofonhalterjournalismus und behäbigen, faulen, selbstzufriedenen Politikern. In der BBC gibt es den Geist noch, in Deutschland ist er weitgehend weg.
STANDARD: Was halten Sie von Medien in Parteibesitz?
Meyer: Es bringt ihnen heute vermutlich nichts.
STANDARD: Herr Staatssekretär - es gibt die Beteiligung an der "Kärntner Tageszeitung", es gibt "Heute".
Ostermayer: Warum Heute?
STANDARD: Wegen der SPÖ-Nähe.
Ostermayer: Der ehemalige Pressesprecher des jetzigen Bundeskanzlers hat sich ein anderes Standbein gesucht. Aber SPÖ-Nähe gibt es keine.
STANDARD: Und ein SPÖ-naher Wirtschaftstreuhänder hat ihm dabei geholfen, dem gehört jetzt die Mehrheit.
Ostermayer: So SPÖ-nahe, dass er unter anderem auch dem Verein Rettet den Stephansdom vorstand. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 29./30.5.2010)
Zur Person
Der deutsche Politologe Thomas Meyer, Jahrgang 1943, Herausgeber der Zeitschrift "Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte" publizierte zuletzt vor allem über soziale Demokratie. Freitag referierte er darüber in der SP-Zukunftswerkstatt ("Initiative 2020").
