Lieberman: Israel wird "Verletzung seiner Souveränität" nicht dulden

28. Mai 2010, 17:44

Dublin ersucht um freies Geleit für Gaza-Solidaritätsflotte

Tel Aviv/Larnaka - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sieht in der "Solidaritätsflotte" mit 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord, die derzeit Kurs auf den Gazastreifen nimmt, eine gewaltsame Propaganda gegen Israel. Sein Land werde "die Verletzung seiner Souveränität nirgendwo, weder zu See noch in der Luft oder auf dem Land gestatten", sagte Lieberman am Freitag. Er bestritt zugleich, dass es eine humanitäre Krise im Gazastreifen gibt. Die irische Regierung hat sich an Israel gewandt und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza gebeten.

Ungeachtet aller "Verbrechen des Hamas-Regimes" im Gazastreifen reagiere Israel "auf humanste Art und Weise" und lasse tausende Tonnen Nahrung und Ausrüstung jeden Tag die Grenze passieren, heißt es in der Erklärung Liebermans. Die acht Schiffe wollten sich im Laufe des Freitags in internationalen Gewässern treffen und voraussichtlich am Samstagnachmittag versuchen, die Seeblockade zu brechen. Das berichtete die Sprecherin der Organisation "Free Gaza", Audrey Bomse, in der zypriotischen Hafenstadt Larnaka. Die Aktivisten aus 40 Ländern wollen rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente, Baumaterialien und Nahrungsmittel nach Gaza bringen. Israel will verhindern, dass die Schiffe in Gaza andocken. Hunderte Soldaten, Angehörige der Marine sowie Polizisten bereiten sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Nach Auffassung der Vereinten Nationen läuft die israelische Blockade auf eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung hinaus und ist damit nach internationalem Recht unzulässig. Der Gazastreifen ist fast vollständig blockiert, seit die Hamas, die die Parlamentswahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, dort im Sommer 2007 die alleinige Kontrolle übernommen hatte. Bei einer dreiwöchigen israelischen Großoffensive waren Ende 2008 und Anfang 2009 mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet und über 5000 Palästinenser verletzt worden. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel behindert nach Angaben der UNO erheblich den Wiederaufbau der durch die israelische Militäroffensive zerstörten Infrastruktur. Eineinhalb Jahre nach der Offensive seien lediglich 25 Prozent der Schäden behoben, heißt es in einem vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP veröffentlichten Bericht. (APA/dpa)

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Posting 1 bis 25 von 52
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Tower Hill
19
29.5.2010, 08:41
"...reagiere Israel "auf humanste Art und Weise" und lasse tausende Tonnen Nahrung und Ausrüstung jeden Tag die Grenze passieren..."

Stimmt, so etwa 155 Tonnen Nahrungsmittel täglich:

http://www.ynet.co.il/english/a... 66,00.html

Macht bei ca. 1,5 Mio. Einwohnern 0,1 kg Nahrung pro Kopf. Humanität nach Lieberman.



Siracusa
00
30.5.2010, 01:45
Die Zahlen in dem ynet-Artikel sind ohne Angabe des Zeitraums auf den sie sich beziehen rel. wertlos - der gleiche Zeitraum dürfte es für alle Zahlen nicht sein, z.B. stehen die Zahlen für Lebensmittel und die für Kleidung und medizin. Lieferungen in

keinem Verhältnis....

Hier gibt es eine genaue Auflistung, Woche für Woche seit 2009, you do the maths:
Woche 16. - 22.5.2010: 13.517 t an Gütern, das macht 1.931 t pro Tag. Sehr wahrscheinlich, dass da mehr als 155 t Lebensmittel dabei sind...

http://www.mfa.gov.il/MFA/Terro... n_2009.htm






http://www.mfa.gov.il/MFA/About... y-2010.htm

Tower Hill
21
30.5.2010, 07:25

Macht pro Kopf ca. 1,2 kg "Güter" am Tag. Wenn man bedenkt, daß der Großteil der Lieferungen aus Diesel für das Kraftwerk besteht und Zement für den Wiederaufbau, dazu Medikamente und medizinsches Equipment, Windeln, Kleidung und Schuhe: sehr viel Anteil können die Lebensmittel nicht haben an den 1,2 Kg.

elput
12
29.5.2010, 17:44
Wie viele Nahrungsmittel braucht ein Mensch?

100Gr im Tag! Das zumindest ist die Ansicht der israelischen Regierung wenn es darum geht, den humanitären Bedarf der Bewohner des Gazastreifens zu bestimmen!

Tower Hill
13
30.5.2010, 07:30

Lieberman ist ein Rassist, fast schon ein Na*zi. Nicht weiter schlimm, Idioten gibt es überall. Schlimm ist, daß er Außenminister werden konnte.

manfred maier
33
29.5.2010, 12:35
der überbringer der "nachricht".....

...ist ohne zweifel ein rechtsradikaler rassist.......
aus der perspektive von liebermann dürfte es bereits ein "humanitärer akt" sein, dass er diese lästigen araber nicht wie bereits einmal von ihm "angedacht" im meer ersäuft.
stellen sie sich liebermann als aussenminister eines europäischen staates vor und die reaktion welche auf eine derartige ernennung vor allen von seiten israels und seiner schutzmacht USA erfolgen würde.

Tower Hill
11
29.5.2010, 14:42

Man stelle sich Le Pen als französischen Aussenminister vor. Und die israelische Reaktion darauf.

Toni Gruber
13
28.5.2010, 23:37
Netanjahu diskreditiert Timagoras, Schütt und Co

Wenn man Netanjahu folgt, dann ist der Gazastreifen ein Bestandteil von Israel, sonst könnte man dort die israelische Souveränität nicht verletzen, das diskreditiert aber die Schreiber wie Schütt und Timagoras die immer behaupten Israel sei aus gutem Willen heraus aus Gaza abgezogen.

Totaler Durchblicksstrudel
11
29.5.2010, 21:36

Unwissend posten, aber keine Ahnung von den Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern? Besser einmal ein paar Zeilen nachlesen, auf welcher rechtlichen Basis das Ganze geschieht, anstatt seinen persönlichen Hass hier ausleben? Sonst bleibt nur ein schlechter Nachgeschmack!

steppenwolf51
21
29.5.2010, 13:23
Netanjahu diskreditiert Timagoras, Schütt und Co

Eigentlich diskreditieren sich die angesprochenen mit jedem von ihnen verfassten Post selbst.
Sie merken es in ihrer Verblendung nur nicht.

universelles recht auf atomwaffen
12
28.5.2010, 22:29
israel riskiert sehr viel, vielleicht diesmal zuviel!

es handelt sich hierbei unter anderem 2 schiffe aus der türkei, wobei die "Mavi Marmara" über 100m lang ist und mit 700 Passagieren unterwegs ist. das andere ist ein frachtschiff nicht viel kleiner!

NONE
13
28.5.2010, 21:59

"lasse tausende Tonnen Nahrung und Ausrüstung jeden Tag die Grenze passieren"

Israel betreibt ein Wirtschaftsembargo.

Man stelle sich nur vor, Deutschland würde Österreich kontrollieren.

Pierre d´Aubusson
00
31.5.2010, 12:48

Ägypten hilft dabei....

Lass ma bitte die Kirchen amoi im Dorf...
00
30.5.2010, 15:01

So herrlich eindimensional...

Totaler Durchblicksstrudel
11
29.5.2010, 21:38

Österreich würde die Güter aus Italien beziehen; oje, ich vergaß, Italien, ähm, Ägypten liefert ja auch nicht nach Gaza!

Plasmaball
10
29.5.2010, 11:27
Das stell ich mir besser nicht vor

Noch mehr "Verwaltung" kann sich Deutschland nicht leisten...

Thomas Bayer
154
28.5.2010, 20:56
Wichtiger Hinweis

Israel hat angeboten, die Ladung im Hafen von Aschodot zu prüfen und in den Gaza-Streifen weiterzuleiten (unter UN-Aufsicht).
Das hätte man anstatt der 1000. Wiederholung von "Bei einer dreiwöchigen israelischen Großoffensive waren Ende 2008 und Anfang 2009 mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet und über 5000 Palästinenser verletzt worden" schreiben sollen.

franz s.
15
30.5.2010, 10:43
noch wichtigerer Hinweis!

es geht den Israelis einen feuchten Sch*iss an, was nach Gaza geliefert wird. GAZA ist kein Teil des israelischen Staatsgebiet.

Tower Hill
25
29.5.2010, 08:30
Mhmm, und bietet Isr. im Gegenzug auch an,

Schiffe, die seine Häfen anlaufen, durch Pal. in Gaza prüfen zu lassen?

troob
03
30.5.2010, 16:46
Israel steht in deklariertem Krieg mit der Hamas!

@TH

Diesen Krieg hat die Hamas ganz offen verbal, schriftlich und konkludent durch Raketenangriffe unzählige Male erklärt.

Das können nicht einmal sie bestreiten.

Die Hamas (nicht Israel! Israel ist abgezogen und besetzt den Gazastreifen nicht mehr!) hat die de facto Autorität im Gazastreifen. Sie ist für Alles verantwortlich, was sich dort abspielt - sie als ausgewiesener See- und Völkerrechtsexperte (einer von Dutzenden hier im thread übrigens, ich wußte gar nicht, wie viele Juristen sich mit dieser äußerst komplexen Materie so gut auskennen, und die posten alle hier! Toll) sollten das ja wissen.

Israel hat ganz offiziell den Gazastreifen zum gegnerischen Kriegsgebiet erklärt - wie sie als Völkerrechtsexperte wissen müssen, ist das einwandfrei OK.

Israel hat auf Grund der ununterbrochenen Angriffe auf zivile israelische Ziele ein Embargo gegen dieses Gebiet erklärt - und - welche Überraschung! - auch das ist völkerrechtlich einwandfrei in Ordnung.

Damit ist auch die Seeblockade gegen den Gazastreifen juristisch einwandfrei und nicht zu inkriminieren.

Wie dumm, daß darunter auch die Bevölkerung im Gazastreifen leidet - aber auch das ist durchaus in Ordnung, weil es Israel nicht zumutbar ist, einerseits den Feind alimentieren zu lassen, und andererseits von eben dort regelmäßig angegriffen zu werden - auch das ist juristisch einwandfrei.

Wenn man die Propaganda weglässt, und sich die juristische Situation ansieht, ist das OK.

Tower Hill
00
30.5.2010, 17:24
Wie gut, daß wir einen Völkerrechtexperten wie Sie hier haben, Troob.

Daß die UN die Blockade als Kollektivstrafe verurteilen und völkerrechtswidrig nennt ist natürlich nur damit zu erklären, weil in der UNO nur Rechtsdilletanten beschäftigt sind, die vom Völkerrecht keine Ahnung haben. Auch das ICRC mit seinen juristisch völlig ahnungslosen Mitarbeitern liegt mit seinen Aussagen völlig daneben, die einzig kompetenten Völkerrechtler arbeiten nur in Isr.

Auch daß in den Genfer Konventionen Repressalien gegen und Aushungern der Zivilbevölkerung untersagt werden ist natürlich nur ein Gerücht oder wird immer mißverständlich interpretiert.

Alles rechtlich völlig ok, ganz klar. Merkwürdig, daß der Großteil der westlichen Staaten anderer Meinung ist. Aber das sind alles nicht studierte Idioten.


troob
00
30.5.2010, 20:40
Nicht wahr! Sonst würden sie in ihren Irrtümern weiter träumen...

@TH

Bitte um das Zitat, wo "die UN" das behauptet...

Tatsächlich hat die UN schon öfter Beschlüsse gefasst, die völkerrechtlich äußerst fragwürdig sind! Dazu zählt, um nicht vom Thema abzuschweifen, etwa die berüchtigte Zionismusresolution aus GA 3379 aus 1975.

Tatsächlich haben die Gegner Israels in der UN eine automatische Mehrheit, sodaß jede Aussage sehr kritisch hinterfragt werden darf. Wieviele eigenartige Resolutionen die UN gefasst hat, ist auf Grund der Menge schon hier nicht mehr zu zitieren.

Noch unmöglicher wird es, aufzuzählen, wie oft die UN ihrer eigenen Charta nicht treu geblieben ist - als Beispiel verstossen die Aussagen Ahmadi Nejads gegen die Charta, die klar untersagt (Art.2. Abs.4), daß ein UN-Mitglied die Zerstörung eines anderen betreibt. Auch der Angriff der vereinten arabischen Staaten gegen den neugegründeten Staat Israel war ein nicht geahndeter Bruch dieser Klausel (Art.4. Abs.6) in der UN-Charta.

Die Rolle des IKRK ist noch unrühmlicher - die Diskussion um die Anerkennung des Davidssternes als dem Roten Kreuz, Roten Halbmond, Roten Löwen (!) usw. gleichgestelltes Zeichen ist geprägt von dem offensichtlichsten Antisemitismus - eine andere Interpretation ist wirklich schwer zu argumentieren.

Sie dürfen sich immer die Frage stellen: Cui bono? Mache sie sich keine Sorge, Israel muß sich dieser Frage sehr häufig stellen.

Und, btw.: In Gaza hungert niemand, das behauptet nicht einmal die UNRWA!

Tower Hill
00
31.5.2010, 06:51
Nun, die UN hat das z. B in Person von John Ging behauptet.

Zum Thema Hunger und Mangelernährung sehen Sie sich die diversen Berichte von ICRC und UNWFP an.

Aber es ist sowieso völlig umsonst, mit Ihnen zu diskutieren. Sie sprechen jeder Organisation ihre Kompetenz ab und nennen sie antis. Die UN (was bei der Generalversammlung noch stimmen mag), den Sicherheitsrat, das Rote Kreuz, ngo´s. Völkerrechtliche Kompetenz haben bei ihnen nur jene Experten, die dieses nach Isr. Interesse auslegen. Daß diese in der Minderzahl sind, daß der Großteil der Völkerrechtler anderer Meinung ist - das ist für Sie irrelevant. Sind wahrscheinlich auch alles Antis.

universelles recht auf atomwaffen
16
28.5.2010, 22:23
israel hat kein recht darauf bedingungen zu stellen

zur erinnerung: israel ist hier der brecher desvölkerrechts, herr propagandaminister!

Totaler Durchblicksstrudel
01
29.5.2010, 21:39

Welches Völkerrecht? Die Kontrolle des Seeraums vor Gaza liegt einvernehmlich in der Hand Israel? Schon vergessen, oder nie gewusst?

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