Dublin ersucht um freies Geleit für Gaza-Solidaritätsflotte
Tel Aviv/Larnaka - Der israelische Außenminister
Avigdor Lieberman sieht in der "Solidaritätsflotte" mit 700
pro-palästinensischen Aktivisten an Bord, die derzeit Kurs auf den
Gazastreifen nimmt, eine gewaltsame Propaganda gegen Israel. Sein
Land werde "die Verletzung seiner Souveränität nirgendwo, weder zu
See noch in der Luft oder auf dem Land gestatten", sagte Lieberman am
Freitag. Er bestritt zugleich, dass es eine humanitäre Krise im
Gazastreifen gibt. Die irische Regierung hat sich an Israel gewandt
und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza gebeten.
Ungeachtet aller "Verbrechen des Hamas-Regimes" im Gazastreifen
reagiere Israel "auf humanste Art und Weise" und lasse tausende
Tonnen Nahrung und Ausrüstung jeden Tag die Grenze passieren, heißt
es in der Erklärung Liebermans. Die acht Schiffe wollten sich im
Laufe des Freitags in internationalen Gewässern treffen und
voraussichtlich am Samstagnachmittag versuchen, die Seeblockade zu
brechen. Das berichtete die Sprecherin der Organisation "Free Gaza",
Audrey Bomse, in der zypriotischen Hafenstadt Larnaka. Die Aktivisten
aus 40 Ländern wollen rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente,
Baumaterialien und Nahrungsmittel nach Gaza bringen. Israel will
verhindern, dass die Schiffe in Gaza andocken. Hunderte Soldaten,
Angehörige der Marine sowie Polizisten bereiten sich deshalb auf
einen Großeinsatz vor.
Nach Auffassung der Vereinten Nationen läuft die israelische
Blockade auf eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung hinaus und
ist damit nach internationalem Recht unzulässig. Der Gazastreifen ist
fast vollständig blockiert, seit die Hamas, die die Parlamentswahlen
2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, dort im Sommer 2007 die
alleinige Kontrolle übernommen hatte. Bei einer dreiwöchigen
israelischen Großoffensive waren Ende 2008 und Anfang 2009 mehr als
1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet und über 5000
Palästinenser verletzt worden. Die Blockade des Gazastreifens durch
Israel behindert nach Angaben der UNO erheblich den Wiederaufbau der
durch die israelische Militäroffensive zerstörten Infrastruktur.
Eineinhalb Jahre nach der Offensive seien lediglich 25 Prozent der
Schäden behoben, heißt es in einem vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP
veröffentlichten Bericht. (APA/dpa)