Lieberman: Israel wird "Verletzung seiner Souveränität" nicht dulden

28. Mai 2010, 17:44
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Dublin ersucht um freies Geleit für Gaza-Solidaritätsflotte

Tel Aviv/Larnaka - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sieht in der "Solidaritätsflotte" mit 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord, die derzeit Kurs auf den Gazastreifen nimmt, eine gewaltsame Propaganda gegen Israel. Sein Land werde "die Verletzung seiner Souveränität nirgendwo, weder zu See noch in der Luft oder auf dem Land gestatten", sagte Lieberman am Freitag. Er bestritt zugleich, dass es eine humanitäre Krise im Gazastreifen gibt. Die irische Regierung hat sich an Israel gewandt und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza gebeten.

Ungeachtet aller "Verbrechen des Hamas-Regimes" im Gazastreifen reagiere Israel "auf humanste Art und Weise" und lasse tausende Tonnen Nahrung und Ausrüstung jeden Tag die Grenze passieren, heißt es in der Erklärung Liebermans. Die acht Schiffe wollten sich im Laufe des Freitags in internationalen Gewässern treffen und voraussichtlich am Samstagnachmittag versuchen, die Seeblockade zu brechen. Das berichtete die Sprecherin der Organisation "Free Gaza", Audrey Bomse, in der zypriotischen Hafenstadt Larnaka. Die Aktivisten aus 40 Ländern wollen rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente, Baumaterialien und Nahrungsmittel nach Gaza bringen. Israel will verhindern, dass die Schiffe in Gaza andocken. Hunderte Soldaten, Angehörige der Marine sowie Polizisten bereiten sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Nach Auffassung der Vereinten Nationen läuft die israelische Blockade auf eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung hinaus und ist damit nach internationalem Recht unzulässig. Der Gazastreifen ist fast vollständig blockiert, seit die Hamas, die die Parlamentswahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, dort im Sommer 2007 die alleinige Kontrolle übernommen hatte. Bei einer dreiwöchigen israelischen Großoffensive waren Ende 2008 und Anfang 2009 mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet und über 5000 Palästinenser verletzt worden. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel behindert nach Angaben der UNO erheblich den Wiederaufbau der durch die israelische Militäroffensive zerstörten Infrastruktur. Eineinhalb Jahre nach der Offensive seien lediglich 25 Prozent der Schäden behoben, heißt es in einem vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP veröffentlichten Bericht. (APA/dpa)

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