Verhandlungen zur Beilegung der Staatskrise in Sackgasse

28. Mai 2010, 17:00
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Maoisten beanspruchen Regierungsbeteiligung - Mandat der Konstituierenden Nationalversammlung abgelaufen

Kathmandu - In Nepal ist das zweijährige Mandat der Konstituierenden Nationalversammlung am Freitag abgelaufen, ohne dass das frühere Königreich eine neue Verfassung hat. Die Verhandlungen zwischen den Parteien in Kathmandu über die Abwendung einer Staatskrise schienen festgefahren. Die Maoisten als stärkste Fraktion machen ihre Zustimmung zur Verlängerung der Tätigkeit der Verfassunggebenden Versammlung von einer Regierungsbeteiligung abhängig. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte am Freitag an die politischen Kräfte des Himalaya-Staates, sich um Konsens zu bemühen.

Regiert wird Nepal derzeit von einer Koalition der Kommunistischen Partei (Vereinte Marxisten-Leninisten) (CPN-UML) und der Kongresspartei. Die Maoisten sind in der Opposition, seitdem ihr Chef, Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda, im Vorjahr nach einem Kompetenzstreit in Militärfragen mit dem Staatspräsidenten Ram Baran Yadav von der Kongresspartei zurückgetreten war. Nepal hätte 2010 eine republikanische Verfassung erhalten sollen. Eine Allparteienvereinbarung vom November 2006 hatte nach dem Ende der Königsdiktatur einen Schlussstrich unter den zehnjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 13.000 Toten gezogen. König Gyanendra wurde 2008 abgesetzt. (APA)

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    Ein Mitglied der Studentengewerkschaft lässt sich als Symbol für das Ende der Konstituierenden Nationalversammlung den Kopf scheren.

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