Private bereiten Klage gegen ORF-Rabatte vor

28. Mai 2010, 16:00
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Gebühren ermöglichten Marktbeherrscher Abschläge

Schweighofer, neuer Präsident des Privatsenderverbands, will den ORF wegen seiner Rabattpolitik vor Gericht bringen. Das bestätigt Schweighofer im Gespräch mit dem STANDARD. Der Wiener Rechtsanwalt Johannes Willheim sieht Ansatzpunkte für eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Anstalt.

Der Privatsenderverband errechnete gerade die Rabattpolitik des ORF für Werbekunden: Die von Focus erhobenen Bruttowerbevolumina laut offizieller Tarifliste und dem vom ORF veröffentlichten Umsätzen klaffen weit auseinande. Im Radio 30,7 Prozent, im Fernsehen 49,9 Prozent. 

Rabatte dieser Größenordnung könne sich der ORF nur leisten, weil er rund 530 Millionen Euro an Gebühren erhält. Das EU-Recht untersagt aber, mit staatlichen Behilfen (also Gebühren) markt- und wettbewerbsrelevante Preise zu stützen. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre das Kartellrecht - der ORF missbrauche mit Rabatten seine marktbeherrschende Stellung.

Eine Entscheidung über die Klage soll laut Schweighofer in den nächsten Tagen fallen - in gut einer Woche beraten die Parteien wieder über das ORF-Gesetz - und 160 Gebührenmillionen extra für den ORF sowie Erleichterungen bei Product Placement und Werbung in Sportsendungen. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 29./30.5.2010)

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