Unklarheit über Reichensteuer in Kroatien

28. Mai 2010, 13:27
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Vizepremier weiß von nichts - Keine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Kosor

Zagreb - Darinko Kosor, Chef der kroatischen Sozialliberalen (HSLS), ist offenbar ein bisschen voreilig gewesen: Am Donnerstag hat er in kroatischen Medien verkündet, dass die Regierung eine vierte Steuerstufe auf Einkommen ab 25.000 Kuna (3.438 Euro), eine sogenannte Reichensteuer, einführen werde. Dem sei nicht so, und niemand wisse etwas darüber, antwortete Vize-Regierungschef und Finanzminister Ivan Suker (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) auf entsprechende Berichte in kroatischen Medien. "Die Behauptungen der HSLS haben keine Grundlage", hieß es am Donnerstagabend laut der Nachrichtenagentur Hina auch in einer Stellungnahme aus der Regierung. Von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor gab es bisher keine Stellungnahme.

Darinko Kosor hatte den Beschluss, dass eine weitere Steuerstufe eingeführt werde, als schon gesichert präsentiert. Der Chef der mitregierenden HSLS beharrt weiterhin darauf, dass er mit Ministerpräsidentin Kosor darüber gesprochen habe. In einem informellen Gespräch vor der Abreise zu einem USA-Besuch habe sich die Regierungschefin grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden erklärt, sagte Kosor am Freitag in der Zeitung "Vecernji list".

Die Maßnahme wäre eine Neuerung in der kürzlich präsentierten Wirtschaftsreform, die das Land aus der Wirtschaftskrise führen soll. Darin ist auch eine Mini-Steuerreform vorgesehen. Bruttoeinkommen bis 3.600 Kuna (495 Euro) werden ab 1. Juli mit zwölf Prozent besteuert, bis 10.800 Kuna mit 25 Prozent und über 10.800 Kuna mit 40 Prozent. Die Gewerkschaften hatten die vierte Steuerstufe als gerechte Lösung begrüßt. (APA)

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