Hilfsorganisationen entsetzt über weitere Verzögerung

28. Mai 2010, 13:17
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Grüne sprechen von "zynischem Agieren" der ÖVP - Volkshilfe warnt vor "Verrat" an Armen - BZÖ erfreut über Sinneswandel der ÖVP

Wien - Mit teils scharfer Kritik haben Opposition und Hilfsorganisationen auf die neu aufgeflammte Debatte um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank reagiert. Während die FPÖ vor allem die SPÖ angriff und eine "Absage an die Transparenzdatenbank" befürchtet, warfen die Grünen der ÖVP Zynismus vor. Das BZÖ freute sich hingegen über einen "Abschied der ÖVP von der Mindestsicherung". Die Volkshilfe warnte angesichts der Drohung von VP-Klubchef Karlheinz Kopf, die Mindestsicherung zu blockieren, sollten die Details der Transparenzdatenbank bis Anfang Juni nicht stehen, vor einem "Verrat an den von Armut betroffenen Menschen". Kritik kam auch von der Armutskonferenz.

BZÖ freut sich über "Abschied von der Mindestsicherung" in ÖVP

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist es "Tatsache", dass sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ "aus ideologischen Gründen mit Händen und Füssen gegen eine sinnvolle Datenbank" wehren würden. "Dies wohl nicht zuletzt deshalb, weil man mit einer solchen auch der von der FPÖ geforderte Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung der Zuwanderung wesentlich näher käme", so Kickl in einer Aussendung am Freitag. Die ÖVP wiederum müsse sich den Vorwurf machen lassen, dass sie "keinerlei Ambitionen" zeige, Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderungen transparent machen zu wollen.

Für BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat die ÖVP "endlich erkannt, dass der Hängemattensozialismus Marke Mindestsicherung einfach nicht finanzierbar und das völlig falsche Signal ist". Er lud die Volkspartei - bei der er einen "Abschied von der Mindestsicherung" ortete - ein, "sich dem BZÖ-Modell des Bürgergeldes anzuschließen".

Grüne: "menschenverachtendes" Agieren der ÖVP

Scharfe Kritik kam von den Grünen: Sozialsprecher Karl Öllinger ortete ein "hochgradig zynisches und menschenverachtendes" Agieren der ÖVP. Die SPÖ hingegen sei "unfähig, sich politisch durchzusetzen". Wohl zum fünften Mal würden sich die Sozialdemokraten die Zustimmung zu einer "ohnehin schon unzureichenden Mini-Sicherung" abkaufen lassen, so Öllinger.

Kritik kam am Freitag auch von Hilfsorganisationen. Martin Schenk von der Armutskonferenz befürchtet, dass man nun von der geplanten stärkeren Harmonisierung des "unteren Netzes" der Sozialleistung wieder weit entfernt sei. Auch er sprach davon, dass die Mindestsicherung bereits fünfmal beschlossen worden, jedes Mal aber "durch irgendeine Junktimierung" aufgegeben worden sei. Vor einem "Verrat an den von Armut betroffenen Menschen" warnte Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer, sollte es bei der Mindestsicherung zu einer neuerlichen Verzögerung kommen. (APA)

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