Hundstorfer beeilt sich mit Transparenzdatenbank

28. Mai 2010, 12:24
58 Postings

Sozialminister reagiert auf ÖVP-Drohung: "Schaffen Grundsatzvereinbarung in den nächsten zwei Wochen"

Bregenz - Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist überzeugt davon, dass es in den nächsten zwei Wochen eine Grundsatzvereinbarung zur Transparenzdatenbank geben wird. "Wenn wir uns alle bemühen, und das tun wir, schaffen wir das in diesen 14 Tagen", erklärte Hundstorfer. Die ÖVP hatte angedroht, die Mindestsicherung zu blockieren, sollten die Details der Transparenzdatenbank bis dahin nicht stehen.

Es sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, dass die Mindestsicherung eingeführt werde, wenn bis zu deren Beschlussfassung im Nationalrat eine Grundsatzvereinbarung bestehe, welche Daten die Transparenzdatenbank umfassen soll. "Das werden wir zusammenbringen", betonte Hundstorfer. Die von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ins Spiel gebrachte Emotionalität könne er nicht verstehen, sagte der Sozialminister.

Das Transferkonto soll unter anderem staatliche Mehrfachförderungen ans Licht bringen. Das Vorhaben macht laut Hundstorfer aber nur Sinn, wenn auch die von den Bundesländern gewährten Förderungen in diese Aufstellung einfließen. "Wir wissen ja, wie viel der Bund wofür ausgibt", so der Minister. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Ländern seien aber erst nach der zu treffenden Grundsatzvereinbarung über die Transferdatenbank zu führen - auch das sei von SPÖ und ÖVP so abgesprochen. Dass sich die Länder querlegen könnten, glaubte Hundstorfer am Freitag nicht. "Ich gehe davon aus, dass sie die Datenblöcke hergeben werden", sagte der Sozialminister. (APA)

Share if you care.