Regierungschef Netanyahu in Paris
Paris - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in
Paris die Aufnahme seines Landes in die Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besiegelt. Die
OECD fühle sich geehrt durch den Beitritt Israels sowie Estlands und
Sloweniens, die ebenfalls neu aufgenommen wurden, sagte
OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Donnerstagabend. Zuvor hatte
Netanjahu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy getroffen.
Netanjahu sagte, die Aufnahme sei nicht nur eine Bestätigung
für
die Leistungsfähigkeit seines Landes, sondern auch eine Ermutigung
für die Zukunft. Israel hatte nach jahrelangen Verhandlungen grünes
Licht für den Beitritt bekommen, nachdem die OECD im Jänner bereits
den israelischen Kampf gegen die Wirtschaftskrise gelobt hatte. Die
Wirtschaftsleistung in Israel soll dieses Jahr um drei bis 3,5
Prozent steigen. Gefordert hatte die Organisation aber mehr
Anstrengungen im Kampf gegen Bestechlichkeit, besonders bei
Exportgeschäften israelischer Unternehmen. Nach den drei Neuaufnahmen
zählt die Vertretung der Industriestaaten nun 34 Mitglieder.
Palästinenserorganisationen hatten gegen die Aufnahme des
jüdischen Staates in die OECD protestiert. Sie kritisierten dabei vor
allem die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im
Westjordanland.
Vor seiner Teilnahme an der Beitrittszeremonie hatte Netanjahu
ein
Arbeitsessen mit Sarkozy im Elyseepalast gehabt. Sarkozy habe in dem
Gespräch die Hoffnung auf eine scharfe Resolution des
UN-Sicherheitsrates im Atomstreit mit dem Iran geäußert, sagte ein
Regierungsvertreter. Netanjahu lobte Sarkozy im Anschluss an das
Treffen für dessen offene und verlässliche Haltung, die immer von
einer klaren Ablehnung eines atomar bewaffneten Iran gekennzeichnet
gewesen sei.
Der französischen Tageszeitung "Le Figaro" vom Donnerstag sagte
Netanjahu, er habe eine "sehr freundschaftliche" Beziehung zum
französischen Staatschef. Er widersprach damit Berichten, wonach der
Präsident zunehmend verärgert über die israelische Siedlungspolitik
ist.
Netanjahu wollte am Freitag nach Kanada weiterreisen und wird
am
Dienstag in Washington bei US-Präsident Barack Obama erwartet. Die
Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel waren wegen
der Siedlungsfrage zuletzt angespannt. Washington hatte es als
Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von
US-Vizepräsident Joe Biden den Bau 1.600 neuer Wohnungen in
Ost-Jerusalem angekündigt hatte. (APA)
