Sollte Transferdatenbank nicht bis Juni stehen - Kopf: "Wenn nicht, sehe ich für Mindestsicherung schwarz"
Wien - Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der
Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der
Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das
passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz",
sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier". Die
ÖVP hatte bei der Regierungsklausur Anfang März ihre Zustimmung zur
Mindestsicherung mit der Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto für
Förderungen und Sozialleistungen verknüpft.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) räumt ein, dass es mit
dem
Beschluss der Mindestsicherung im Juni im Parlament ein Problem geben
könnte, sollten die Details der Datenbank bis dahin nicht feststehen.
Er verstehe aber nicht, wieso Kopf nun "im luftleeren Raum
aufmunitioniert". Immerhin habe man noch 14 Tage Zeit für Gespräche.
Das Transferkonto soll u.a. staatliche Mehrfachförderungen ans Licht
bringen. Welche Zuschüsse - etwa für Bauern und Wirtschaft - als
Förderung gelten sollen, ist aber noch offen.
Im Streit geht es um 800 Mio. Euro, die im Agrarbereich an die Landwirte
fließen. Die SPÖ will die gesamten Agrar-Förderungen im Jahr in Höhe
von 2,2 Mrd. Euro transparent machen, die ÖVP hingegen nur 1,4 Mrd.
Euro. Im Differenzbetrag sieht die ÖVP keine Transfers ohne
Gegenleistung, und in der Transferdatenbank sollen ja nur jene
Zahlungen erfasst werden, die ohne unmittelbare Gegenleistung
stattfinden, war aus Regierungskreisen zu hören.
Die Caritas ruft die Regierungsparteien jedenfalls auf, den 1.
September als Starttermin für die Mindestsicherung, die eine
österreichweit einheitliche Sozialhilfe bringen soll, einzuhalten.
Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut
Betroffenen und Bedrohten", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd
Wachter am Donnerstag in einer Aussendung. Er erinnerte an das rasche
und einmütige Handeln der Koalition bei den Bankenrettungspaketen:
"Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut
möglich?" (APA)
