ÖVP droht mit Blockade der Mindestsicherung

27. Mai 2010, 20:15
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Sollte Transferdatenbank nicht bis Juni stehen - Kopf: "Wenn nicht, sehe ich für Mindestsicherung schwarz"

Wien - Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier". Die ÖVP hatte bei der Regierungsklausur Anfang März ihre Zustimmung zur Mindestsicherung mit der Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto für Förderungen und Sozialleistungen verknüpft.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) räumt ein, dass es mit dem Beschluss der Mindestsicherung im Juni im Parlament ein Problem geben könnte, sollten die Details der Datenbank bis dahin nicht feststehen. Er verstehe aber nicht, wieso Kopf nun "im luftleeren Raum aufmunitioniert". Immerhin habe man noch 14 Tage Zeit für Gespräche. Das Transferkonto soll u.a. staatliche Mehrfachförderungen ans Licht bringen. Welche Zuschüsse - etwa für Bauern und Wirtschaft - als Förderung gelten sollen, ist aber noch offen.

Im Streit geht es um 800 Mio. Euro, die im Agrarbereich an die Landwirte fließen. Die SPÖ will die gesamten Agrar-Förderungen im Jahr in Höhe von 2,2 Mrd. Euro transparent machen, die ÖVP hingegen nur 1,4 Mrd. Euro. Im Differenzbetrag sieht die ÖVP keine Transfers ohne Gegenleistung, und in der Transferdatenbank sollen ja nur jene Zahlungen erfasst werden, die ohne unmittelbare Gegenleistung stattfinden, war aus Regierungskreisen zu hören.

Die Caritas ruft die Regierungsparteien jedenfalls auf, den 1. September als Starttermin für die Mindestsicherung, die eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe bringen soll, einzuhalten. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter am Donnerstag in einer Aussendung. Er erinnerte an das rasche und einmütige Handeln der Koalition bei den Bankenrettungspaketen: "Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut möglich?" (APA)

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