Blüht Japan bald das Schicksal Griechenlands?

27. Mai 2010, 19:18
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Der Ex-Wirtschaftsminister malt den hellenischen Teufel an die Wand

Die griechische Haushaltskrise hat die Märkte auf der ganzen Welt erschüttert. In nur zwei Jahren stieg Griechenlands Haushaltsdefizit sprunghaft von vier auf 13 Prozent des BIPs an. Jetzt sind anscheinend andere Mitgliedsländer der Union bedroht, und die EU und der Internationale Währungsfonds kämpfen darum, der Krise Einhalt zu gebieten, bevor eine weitere Nation wankt.

Doch ist das Problem der überhöhten Staatsverschuldung nicht auf die EU beschränkt. Tatsächlich liegt Japans Schuldenquote bei etwa 170 Prozent - also wesentlich höher als in Griechenland, wo der Wert etwa 110 Prozent beträgt. Doch trotz der düsteren Parallele scheint Japans Regierung das Problem nicht ernst zu nehmen.

Die Wahlen im Vorjahr haben in Japan bekanntlich zu einem Regierungswechsel geführt. Yukio Hatoyamas Demokratische Partei Japans (DPJ) siegte über die Liberaldemokratische Partei, die seit einem halben Jahrhundert fast ohne Unterbrechung regiert hatte. Doch hat die Regierung Hatoyama das makroökonomische Management ignoriert, indem sie just jenes politische Gremium abschaffte, das für die Besprechung und Beratung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuständig war.

Stattdessen hat sich die Regierung darauf konzentriert, die Ausgaben zu erhöhen, um ihre immensen Wahlversprechen einzulösen, unter anderem zahlreiche neue Subventionen für Haushalte und Landwirte. Infolgedessen ist das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den Gesamtausgaben in diesem Haushaltsjahr zum ersten Mal in Japans Nachkriegsgeschichte unter 50 Prozent gefallen. Sollte die Regierung diesen Weg fortsetzen, erwarten viele, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr noch höher ausfällt.

Trotz Japans schwacher Haushaltslage bleibt der Markt für japanische Staatsanleihen (JGBs) - zumindest im Moment - stabil. In den 1990er-Jahren erlebte das Land etwas Ähnliches, das sogenannte "verlorene Jahrzehnt": Damals schnellte Japans Haushaltsdefizit in die Höhe, nachdem die Immobilienblase des Landes geplatzt war, was zur Stagnation der Wirtschaft führte. Doch werden JGBs vor allem von einheimischen Organisationen und Haushalten gekauft. Mit anderen Worten finanzierten die gewaltigen Ersparnisse des Privatsektors das staatliche Defizit, sodass es trotz der aussichtslosen Haushaltslage nicht zu einer Kapitalflucht wie in Griechenland kam.

Tokio darf nicht ...

Doch hat sich diese Situation in jüngster Zeit aus zwei Gründen verschlechtert. Erstens: Das Gesamtvolumen der JGBs hat im Verhältnis zum Nettogeldvermögen der Haushalte, das bei ungefähr 1100 Billionen Yen liegt, einen immens hohen Stand erreicht. Und bereits in drei Jahren wird der Gesamtbetrag der JGBs diese Summe sogar noch überschreiten. Das bedeutet, dass das Vermögen der Steuerzahler die Staatsschulden nicht mehr decken wird, und an diesem Punkt wird das Vertrauen in den JGB-Markt wahrscheinlich einbrechen.

Zweitens: Die japanische Gesellschaft altert - und zwar schnell. Infolgedessen wird die private Sparquote des Landes dramatisch sinken, was es für den privaten Sektor immer schwieriger machen wird, Haushaltsdefizite zu finanzieren. Darüber hinaus bedeutet eine alternde Bevölkerung einen höheren Druck auf die Haushaltsausgaben, da die Renten- und Gesundheitskosten steigen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge Japans in etwa fünf Jahren 65 werden. Der beginnende Anstieg der Sozialkosten wird ab etwa 2013, also schon in drei Jahren, erwartet.

Aufgrund dieser Faktoren wird jedenfalls der bisher stabile JGB-Markt in den nächsten Jahren mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Immerhin: Nachdem Japans neue Regierung seit ihrer Machtübernahme weggesehen hat, beginnt sie nun endlich, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Eine Möglichkeit besteht in einer Erhöhung der Verbrauchssteuer, die derzeit bei fünf Prozent liegt - was im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig ist.

Doch werden Steuererhöhungen allein Japans Haushaltsloch nicht schließen. Was am meisten gebraucht wird, ist ein konsequentes und solides makroökonomisches Management.

Dass das möglich ist und wie es funktionieren kann, hat Ministerpräsident Junichiro Koizumi vorgeführt, der zwischen 2001 und 2006 Japans Haushaltsprobleme aggressiv anging: Koizumi strebte einen kleineren Staatsapparat an und gab klare Zahlenziele für die Haushaltskonsolidierung vor - etwa einen ausgeglichenen Primärsaldo binnen zehn Jahren.

... Athen werden

Überraschenderweise war Koizumi beinahe erfolgreich. Japans primäres Defizit von 28 Billionen Yen 2002 wurde bis 2007 auf nur sechs Billionen gesenkt. Und: Wären diese Bemühungen weitere zwei Jahre lang fortgesetzt worden, hätte ein Primärüberschuss erwirtschaftet werden können. Doch in den vergangenen drei Jahren wechselte der Ministerpräsident jedes Jahr, und bei den Haushaltsausgaben setzte sich zunehmend ein populistischer Trend durch.

Was jetzt am dringendsten gebraucht wird, ist eine Wiederaufnahme der umfassenden Konjunktursteuerung seitens der DPJ-Regierung. Eine Anhebung der Steuern ist nur ein Teil davon. Ohne eine begleitende Wachstumsstrategie, ohne den Versuch, die Staatsausgaben zu senken, und ohne politische Maßnahmen, um die Deflation aufzuhalten, wird man die Probleme nicht lösen können. Tatsächlich befürchten manche Ökonomen, dass eine Haushaltskrise selbst dann noch eintreten könnte, wenn eine Steuererhöhung beschlossen wird.

Wenn das aber tatsächlich passiert, werden die Auswirkungen auf benachbarte Länder - und auf die Weltwirtschaft - verglichen mit dem aktuellen europäischen Problem gewaltig sein. Schließlich ist Japan nach wie vor die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, auf die etwa ein Drittel des asiatischen BIP und acht Prozent der globalen Produktion entfallen, während der BIP-Anteil Griechenlands in der EU bei ca. drei Prozent liegt.

Ich weiß: In einigen Ländern haben niedrigere Militärausgaben und Zinssätze dazu beigetragen, die schwache Haushaltslage zu verbessern. Doch im Fall von Japan sind die Militärausgaben bereits niedrig und die Zinssätze ebenso. Was darauf hindeutet, dass eine Haushaltssanierung extrem schwierig werden wird, wenn es Probleme gibt - und es unterstreicht die Tatsache, dass jetzt echte politische Führung dringend notwendig ist.(Heizo Takenaka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.5.2010)

 

Zur Person: Heizo Takenaka war Wirtschaftsminister, Minister für Finanzreformen und Minister für innere Angelegenheiten und Kommunikation unter Ministerpräsident Junichiro Koizumi; er ist derzeit Direktor des Instituts für globale Sicherheitsforschung (Global Security Research Institute) an der Keio-Universität in Tokio.

©Project Syndicate, 2010; aus dem Englischen von Anke Püttmann.

 

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