"Ein Referendum über die Altpolitiker"

27. Mai 2010, 18:58
8 Postings

Martin Mejstrík, als Studentenführer einer der Protagonisten der Samtenen Revolution von 1989 und späterer Senator, setzt bei den Parlamentswahlen auf die junge Generation

Mit Mejstrík sprach Robert Schuster.

*****

STANDARD: Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlen eine Regierung anstreben könnten, die sich direkt oder indirekt auf die unreformierten Kommunisten stützen würde?

Mejstrík: Das ist sicherlich eine Variante, die möglich ist. Jirí Paroubek hat einmal gesagt, dass er auch mit Außerirdischen zusammen regieren würde, warum also nicht mit den Kommunisten?! Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls diesmal größer als je zuvor. Die Kommunisten werden heute von den übrigen Parteien weitgehend akzeptiert. Die Sozialdemokraten haben zwar 1995 einen Parteitagsbeschluss gefasst, mit den Kommunisten nicht zusammenarbeiten zu wollen, doch die Praxis auf kommunaler oder regionaler Ebene sieht anders aus. Aber auch die Bürgerdemokraten (ODS), die sich offiziell antikommunistisch geben, greifen bei Bedarf auf die Unterstützung der Kommunisten zurück. Das zeigte sich bei der Präsidentenwahl 2003, als Václav Klaus mit deren Hilfe gewählt wurde. Sollte Paroubek keine andere Möglichkeit haben, wird er mit den Kommunisten zusammenarbeiten.

STANDARD: Warum gelang es nicht, die Kommunisten zu verbieten? Hat man den richtigen Zeitpunkt gleich nach der Wende verpasst?

Mejstrík: Ich habe zu meiner Zeit im Senat drei Mal einen entsprechenden Antrag gestellt, allerdings erfolglos. Der Senat mit seiner klaren bürgerlichen Mehrheit unterstützte das Anliegen praktisch bis zur Wahl Klaus' zum Präsidenten. Nachher waren die Bürgerlichen auf einmal dagegen.

STANDARD: Vor elf Jahren gehörten Sie zusammen mit anderen ehemaligen Anführern der Samtenen Revolution zu den Mitverfassern des Aufrufs "Danke, ihr könnt gehen!", in dem die damaligen politischen Spitzen des Landes, Václav Klaus und Miloš Zeman, "zum Wohl des Landes" zum Rücktritt aufgefordert wurden. Klaus ist heute als Staatsoberhaupt immer noch präsent, Zeman versucht ein politisches Comeback. Gibt es keine neuen Köpfe?

Mejstrík: Es stimmt, dass wir eine politische Garnitur haben, die das Land seit 20 Jahren regiert - nur die Ämter werden untereinander ausgetauscht. Die Wahlen könnten zu einem ersten Referendum über die Altpolitiker werden. Erstmals kann die jüngere Generation, die schon nach der Wende geboren wurde, ihren Einfluss geltend machen. Und das geschieht bereits jetzt. Im Internet kursieren Aufrufe, wählen zu gehen. Ich erwarte mir viel von diesen jungen Menschen, die oft schon reiche Erfahrungen im Ausland haben und wissen, dass man ein Land auch anders führen kann, als hier bisher die Norm war. Nach der Rückkehr sind sie mit Situationen konfrontiert, die sie nicht gewohnt waren, und wollen das ändern. Bis dahin ist jedoch ein langer Weg. Dabei zeigt sich, dass auch die neuen Parteien, etwa Top09 oder Öffentliche Angelegenheiten, nicht wirklich neu sind. Hinter der neuen Fassade steckt oft die alte politische Garde. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

Zur Person
Martin Mejstrík (geb. 1962) studierte an der Akademie der Musischen Künste in Prag Puppenschauspiel. Während der Samtenen Revolution von 1989 war er einer der führenden Vertreter der protestierenden Studenten. Nach der Wende 1989 engagierte er sich in der Prager Kommunalpolitik. 2002-2008 war er als unabhängiger Senator Mitglied der zweiten Parlamentskammer.

Share if you care.