Vorerst viel Lärm

27. Mai 2010, 18:44
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Vor drei Wahlen erscheinen Prölls hektische Ankündigungen zunächst vor allem als PR-Gag

Schlecht könnte einem werden, wenn man daran denkt, wie Österreichs Steuersünder in diesen Tagen vor Josef Pröll zittern. Wie sie sich vor Weib und Kind in Grund und Boden schämen, wenn sie sich nach seinem Kassandra-Ruf, Österreich dürfe nicht Griechenland werden, als hellenisches Virus in einem edlen Volkskörper erkennen müssen. Seit der Finanzminister als Hinkebein EU-weit Furore machte, ist er nicht wiederzuerkennen. Vor ein paar Monaten noch ein Gummibärli, das mit seiner Transparenzdatenbank den Grizzly der Innenpolitik markierte, nun bereits als James Bond gefeiert, der dem Boulevard weismachen will, er werde künftig mit einer eigenen Finanzpolizei Abgaben-Sünder aller Art jagen. Bei dem Schrecken, den er damit verbreitet, kann er die Lizenz zum Töten fürs Erste ruhig in der Brieftasche lassen.

Es wird doch nicht Werner Faymanns sozialdemokratischer Urschrei nach Gerechtigkeit gewesen sein, der ihm dermaßen in die Glieder gefahren ist, dass er nun partout den Eindruck erwecken will, an österreichischen Traditionen auf dem Gebiet der Steuerhinterziehung in vielfacher Gestalt solle sich nur wegen einer internationalen Wirtschaftskrise plötzlich etwas ändern. Auf einmal soll nicht nur der Sozialmissbrauch bekämpft werden, auch die Schattenwirtschaft soll ans Licht geholt, die Steuerflucht ins Ausland gestoppt und der Steuerhinterziehung generell ein Riegel vorgeschoben werden. Die erste Frage, die sich einem staunenden Volk stellt, dem die Steuern schon abgezogen sind, ehe es Geld für Leistung auf der Hand hat, lautet: Wieso gehört es nicht zum Normalbetrieb, solche den Staat schädigende Übel, seit Jahrzehnten bekannt und oft angeprangert, abzustellen, wieso bedarf es dazu erst einer Krise - und wieso sollten jene Kräfte, die bisher von diesen Zuständen profitiert haben, eine PR-Aktion des Vizekanzlers plötzlich billigend in Kauf nehmen, die zunächst einmal nicht mehr ist als das Eingeständnis alter Versäumnisse?

Etliche der vorläufig noch in schöner Allgemeinheit verbreiteten Vorschläge zur Sanierung des Budgets bedürften keiner Gesetzesbeschlüsse, sie bedürften nur schärferer Kontrollen, was erstens den politischen Willen dazu und zweitens das entsprechende Personal voraussetzt. Der Staat lässt sich 1,7 Milliarden an Steuern und 900 Millionen an Sozialbeiträgen vorenthalten, die Arbeitnehmern zwar abgezogen wurden, aber nie beim Fiskus gelandet sind. Davon sollte sich doch etwas eintreiben lassen. Die Stundungszinsen für Unternehmen sind, wie der Steuerexperte Werner Doralt vorrechnete, so gering, dass Steuerschulden ein lohnendes Geschäft sind. Und da ist von einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer noch gar keine Rede, die eine Budgetsanierung erst sozial ausgewogen machen würden.

Vor drei Wahlen erscheinen Prölls hektische Ankündigungen zunächst vor allem als PR-Gag. Bis zum Herbst jedenfalls ist Skepsis angebracht. Erst dann lässt sich abschätzen, wie entschlossen er auch gegen Widerstand in seiner eigenen Partei für mehr Staatseinkünfte eintritt oder ob letztlich nur Krisenbewältigung auf Kosten der Arbeitnehmer und Pensionisten anvisiert ist. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

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