Neue Rechtsparteien und alte Kommunisten in Schlüsselrollen bei Parlamentswahl
Bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik am Freitag und Samstag konzentriert sich das Interesse auf die möglichen Königsmacher: die neuen Parteien im bürgerlichen Lager und die orthodoxen Kommunisten.
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Die Wahlen zum 200 Köpfe zählenden tschechischen Abgeordnetenhaus an diesem Freitag und Samstag versprechen spannend zu werden wie nie zuvor. Weitaus wichtiger als die Frage nach dem formellen Wahlsieger scheint jedoch jene nach dem Abschneiden der unreformierten tschechischen Kommunisten (KSCM) sowie dem Erfolg der vielen Kleinparteien zu sein, die erstmals kandidieren.
Geht es nach den Umfragen, steht der Sieger schon seit Monaten fest. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Ex-Premier Jiří Paroubek führen seit langem souverän in der Wählergunst und ihr Ergebnis dürfte zwischen 26 und 30 Prozent liegen. Die größten Widersacher, die rechtsliberalen Bürgerdemokraten (ODS), konnten selbst nach dem dramatischen Austausch ihres landesweiten Spitzenkandidaten, des früheren Regierungschefs Mirek Topolánek, durch Petr Nečas vor gut zwei Monaten keine richtige Aufholjagd starten. Die Prognosen sehen sie weit hinter der CSSD.
Dennoch muss der Wahlsieger nicht nächster Regierungschef werden. Das hängt mit den neuen Kleinparteien zusammen, die erstmals antreten und eine reale Chance haben, die Fünfprozent-Hürde zu überspringen. Die neuen Gruppierungen, wie zum Beispiel die rechtskonservative Top09 des früheren Außenministers Karel/Karl Schwarzenberg oder die eher populistische Partei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV) des einstigen Starjournalisten Radek John haben den beiden großen Parteien schon im Wahlkampf die Show gestohlen. Nun können sie zu Königsmachern werden und unter gewissen Umständen sogar der ODS zu einer bürgerlichen Mehrheit verhelfen.
Staatspräsident Václav Klaus, der laut Verfassung den Premierminister ernennen muss, will nach eigenen Worten den Auftrag zur Regierungsbildung an die Bedingung knüpfen, dass der designierte Ministerpräsident die Unterstützung von mindestens 101 Abgeordneten hinter sich hat und somit stabile Verhältnisse garantieren kann. Sollte ODS-Chef Petr Nečas mit Hilfe von Top09, der "Öffentlichen Angelegenheiten" und der Christdemokraten, sofern diese den Wiedereinzug schaffen, eine Mehrheit zustande bringen, könnte er neuer Regierungschef werden.
Für die politische Ausrichtung der nächsten Regierung dürfte diesmal auch das Abschneiden der unreformierten Kommunisten wichtig sein, deren Endergebnis traditionell über den Prognosen liegt. Sollten nämlich Sozialdemokraten und Kommunisten rein rechnerisch die notwendige Mehrheit von 101 Abgeordneten erreichen, könnte CSSD-Chef Paroubek versuchen, trotz der zu erwartenden Vorbehalte des Präsidenten eine von der KSCM tolerierte Regierung zu bilden.
Die Wahlen vor vier Jahren endeten mit einem Patt zwischen linken und bürgerlichen Parteien. Die Folge waren monatelange und langwierige Regierungsverhandlungen, die zusätzlich durch den damals äußerst polarisierten Wahlkampf zwischen ODS und CSSD belastet wurden. Eine große Koalition als Ausweg aus der Blockade war daher praktisch unmöglich.
Für diese Eventualität scheinen Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten in diesem Jahr, zumindest atmosphärisch, bereits vorgesorgt zu haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 sind beide Parteien sichtlich bemüht, nicht alle Brücken zueinander abzureißen.
Zu den wichtigsten Aufgaben der künftigen Regierung wird die Sanierung der öffentlichen Haushalte werden. Erst Ende März stellte Brüssel Prag die Rute ins Fenster für den Fall, dass das Budgetdefizit bis 2013 nicht unter die vereinbarten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) gedrückt wird. Für heuer wird mit einem Defizit von 5,3 Prozent gerechnet. Experten sind sich einig, dass eine Senkung des Defizits nicht ohne dramatische Kürzung der Ausgaben möglich sein wird. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)
