Selbstverständlicher Postenschacher

27. Mai 2010, 18:04
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SPÖ und ÖVP setzen mit Verve ihre Parteigänger in Betrieben und Behörden durch

Normalerweise werden solche Vorgänge diskret abgehandelt. Mit dem Rückzug ihrer Vertreter aus dem ÖBB-Aufsichtsrat wollte die ÖVP gegen den ihrer Meinung nach übergroßen Einfluss der SPÖ auf die Bundesbahnen protestieren. Der Schachzug war gegen die Roten gerichtet. Unfreiwillig macht der kleinere Koalitionspartner damit aber etwas öffentlich, was SPÖ und ÖVP gleichermaßen betrifft: großkoalitionäre Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen und bei Behörden.

Beispiele gibt es zuhauf, die österreichischen Medien berichten nur über besondere Fälle. In den vergangenen Monaten wurden nicht nur Spitzenpositionen wie jene des ÖBB-Chefs neu besetzt. Bis auf Abteilungsleiterebene kämpfen Koalitionäre jeweils für "ihre" Leute. Der Vorwurf des Postenschachers wird wechselseitig erhoben - trifft aber beide. 

Das Karussell drehte sich in den vergangenen Monaten besonders schnell - ein kleiner Auszug: Christian Kern, einst Sprecher von SP-Klubchef Peter Kostelka, wechselt vom Verbund zur ÖBB. Seine Position im Verbund wird nicht nachbesetzt, so gibt es dort künftig bei drei Mitgliedern eine schwarze Mehrheit. Harald Kaszanits, Kabinettschef des VP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner, wurde gerade in den Verbund-Aufsichtsrat gewählt, der für eine bessere Verzahnung zwischen beiden Ebenen sorgen soll - also eine stärkere politische Einflussnahme. 

Der Vizekabinettschef von Kanzler Werner Faymann (SP), Gerhard Hesse, wurde im April Leiter des Verfassungsdienstes. Der wirtschaftspolitische Berater Faymanns, Konrad Pesendorfer, wurde zu Jahresbeginn Chef der Statistik Austria, einer Behörde mit 840 Mitarbeitern. Aber auch die ÖVP brachte ihre Gewährsleute unter: Der niederösterreichische Landesrat Ernest Gabmann wurde in den Vorstand des Wiener Flughafens gehievt - als Gegenpol zum roten Herbert Kaufmann. 

Auch im ORF mischen die Koalitionäre kräftig mit: Der Sprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied, Nikolaus Pelinka, wurde gerade in den ORF-Stiftungsrat befördert. Gesucht wird derzeit ein Job in der ÖBB für ihn - dem Vernehmen nach im Jugendmarketing, wofür ihn zumindest sein Alter, 23 Jahre, qualifiziert. Um die gerade ausgeschriebenen Positionen im operativen Bereich - Leitung von Ö1 und TV-Magazinen - wird noch gerungen. 

Die Liste lässt sich fortsetzen. Es geht aber nicht um die Einzelfälle, sondern um das Prinzip dahinter. Häufig zählt nicht die Qualifikation, sondern das richtige Parteibuch. Oft wird in diesem Lande nicht die richtige Person für eine Funktion gesucht, sondern eine Funktion für eine Person. Oder eine genehmere Person für eine Funktion.

Diese Mosaiksteine zeigen ein Sittenbild dieser Republik. Das Land ist aufgeteilt in rote und schwarze Herrschaftsgebiete. Aber auch die Blauen haben ihre Funktionäre versorgt, wie das Beispiel Mathias Reichhold, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik an die Spitze der Asfinag wechselte, zeigt. 

Was zusätzlich verwundert, ist, wie selbstverständlich es hingenommen wird, dass Parteien Aufsichtsräte in Unternehmen besetzen oder ORF-Journalisten in Spitzenfunktionen Parteien zugeordnet werden können. Wir leben in einer Republik, in der ein Parteibuch als entscheidende Jobqualifikation gilt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

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