Druck auf die Nuklearmacht steigt

27. Mai 2010, 18:03
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Die Staaten des Atomwaffensperrvertrages wollen in New York den Weg für einen Nahen Osten ohne Nuklearwaffen frei machen

Israel müsste dafür sein - offiziell nie bestätigtes - Arsenal abrüsten.

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New York / Genf - Der Nuklearmacht Israel droht Ungemach: Die USA und Ägypten feilschen über Einzelheiten eines Fahrplanes, der zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten führen soll. Bis heute, Freitag, wollen sich Amerikaner und Ägypter in New York darauf einigen. Dann sollen alle 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) den Kompromiss-Text über die Schaffung der atomwaffenfreien Zone endgültig absegnen.

Falls das Dokument bei der seit einem Monat laufenden NPT-Überprüfungskonferenz durchgeht, wird sich der diplomatische Druck auf Israel deutlich erhöhen. Dieses verfügt laut Experten als einziges Land der Region über Atomwaffen. Doch die Regierungen in Jerusalem haben die Existenz des Atom-Arsenals bisher weder bestätigt noch dementiert.

Hinter Ägypten stehen in dem Atompoker die Staaten der Arabischen Liga: Im Kern soll der Uno-Generalsekretär im Jahr 2012 einen Gipfel aller Staaten des Nahen Ostens einberufen. Auf der Agenda stünde ein großes Ziel: Die etappenweise Schaffung einer Region "frei von atomaren und allen anderen Massenvernichtungswaffen" . Ein "Spezial-Koordinator" der Vereinten Nationen soll das Projekt vorantreiben. So heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung der New Yorker Konferenz, sowie an anderen Stellen in dem Deklarationsentwurf, der am Ende jeder NPT-Konferenz steht.

"Ein Riesenschritt"

Diplomaten bestätigten, dass die US-Regierung bereits mit den Israelis über deren Teilnahme an der Nahost-Atom-Konferenz Sondierungsgespräche führt. "Schon eine Teilnahme Jerusalems an einer solchen Konferenz wäre ein Riesenschritt" , meinte ein Diplomat. Besonders brisant dabei wäre: Die Israelis würden bei einem solchen Treffen mit dem Iran an einem Tisch sitzen - der Iran strebt nach westlichen Befürchtungen den Besitz von Atomwaffen an. Und das Regime in Teheran greift Israel immer wieder als seinen Todfeind an und droht ihm mit Auslöschung. Dieser zeigte sich bislang unbeweglich. Auch Russland, dass den Iran lange schützte, kritisiert nun die Abwehrhaltung Teherans gegen eine Kontrolle seines Urananreicherung, die zur Herstellung von Atomwaffen dienen könne.

Auch Israel wehrt sich gegen die Teilnahme an einem Atom-treffen und einer Teilnahme am Atomwaffensperrvertrag. Neben Israel haben auch Indien und Pakistan eine NPT-Mitgliedschaft stets verweigert - die USA sahen das nicht als Hindernis an, mit beiden Staaten eng zu kooperieren. Israels UN-Botschafterin, Gabriela Shalev, schiebt eine NPT-Mitgliedschaft ihres Landes in weite Ferne: Wenn der Nahe Osten eine Region ohne Bedrohung für Israel sein werde, könne man den "NPT wieder diskutieren" .

Die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages verlangten bereits 1995, dass alle Staaten des Nahen Osten auf Atomwaffen verzichten sollten. Diese Aufforderung ging zumal an Israel. In den letzten Jahren aber konnte sich Israel auf die Rückendeckung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verlassen.

Bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 verhinderte die Bush-Regierung einen neuen Appell für eine atomwaffenfreie Zone Naher Osten. Doch der amtierende US-Präsident Barack Obama will eine Welt frei von Atomwaffen schaffen - um dieses Ziel zu erreichen, müssten auch die Israelis ihr Arsenal total abrüsten. (Jan Dirk Herbermann/DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

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