Nur einzelne Zweifel im Schulterschluss

27. Mai 2010, 18:00
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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über Doppelstaatsbürgerschaften bereitet die Regierungsmehrheit weitere Maßnahmen vor, die den nationalen Schulterschluss festigen sollen

Die am 1. Jänner 2011 gesetzlich verankerte Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn im Ausland wurde am Donnerstag von der rechten Presse in Budapest mit bedeutungsschweren Superlativen gefeiert. Von einem "historischen Gesetz" war da die Rede, das das neue Parlament am Vortag beschlossen hatte, und von der "Tilgung einer jahrzehntelangen Schuld" gegenüber den "Nationsbrüdern" , die durch ungerechte Grenzziehungen unter die Hoheit fremder Staaten geraten seien.

Zweifler und Bedenkenträger bleiben in Ungarn vorerst eine überschaubare Minderheit. Ihr gehört der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány an, der - zusammen mit zwei anderen sozialistischen Abgeordneten - bei der Abstimmung im Parlament gegen die Staatsbürgerschaftsnovelle stimmte. In seinem Web-Tagebuch schrieb Gyurcsány: "In seinem Enthusiasmus spielt das Parlament mit dem Feuer." Wer glaube, die Geschichte wieder auf eine gerade Bahn gelenkt zu haben, habe in Wirklichkeit Sicherheit und Ruhe in der Region aus der Bahn geworfen.

In der ungarischen Volksvertretung war in der Tat der nationale Schulterschluss zur Geltung gekommen. Die Fraktionen stimmten nahezu einhellig für die Vorlage des rechtsnationalen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) unter dem designierten Ministerpräsidenten Viktor Orbán, von der rechtsextremen Jobbik über die Mehrheit der Sozialisten bis hin zur Grün-Partei LMP ("Politik kann anders sein" ).

Die Slowakei reagierte auf das neue ungarische Gesetz mit harschen Gegenmaßnahmen. Das Parlament in Bratislava beschloss noch am Mittwochabend ein Gesetz, dem zufolge einem Bürger, der eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt, die slowakische entzogen wird (siehe Bericht unten). Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico kämpft beim Urnengang am 12. Juni um seine Wiederwahl. Die Steilvorlage aus Budapest könnte sie ihm sichern. Weitere gegenseitige Gemeinheiten im Verhältnis der beiden EU- und Nato-Nachbarn kündigen sich an.

Viktor Orbán in Ungarn hat die Wahl hinter sich, sein Fidesz herrscht mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. An diesem Samstag wird Orbán formell vom Parlament gewählt, um daraufhin die Amtsgeschäfte als Regierungschef zu übernehmen. In seinen Reden spricht Orbán von einer "Revolution an der Wahlurne" , vom "Sturz des Systems der Oligarchen" und vom Aufbau eines "Systems der nationalen Zusammenarbeit" .

Hinter diesen Phrasen verbirgt sich aber eher die Mechanik einer nationalistischen Mobilisierung. Die ohne aufrichtige Beratung mit der in dieser Hinsicht sensiblen Slowakei durchgepeitschte Staatsbürgerschaftsnovelle ist nur ein erster Schritt dabei. In wenigen Tagen wird das Parlament in Budapest die Einführung eines Trianon-Gedenktages beschließen. Damit soll die Trauer über den Verlust der Territorien des historischen Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg auf die Ebene eines Staatsaktes gehoben werden. Offiziell wird der 4. Juni, der Jahrestag der Unterzeichnung des für Ungarn maßgeblichen Friedensvertrags von Trianon (1920), "Tag des nationalen Zusammenhalts" heißen. Doch im Volksmund dürfte sich bald, wie von der rechtsextremen Jobbik ursprünglich vorgeschlagen, die schlagendere Kurzbezeichnung Trianon-Tag durchsetzen. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

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