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Warten vor dem Schalter in der Polizeiinspektion Leopoldstadt. Pro Fall dauert die Registrierung bis zu einer Stunde.
Bei Verstoß droht Schubhaft. Die unpraktikabel gestaltete Regel hat Tausende illegalisiert.
***
Wien - Neun Uhr früh, Polizeiinspektion (PI) Leopoldsgasse. Hinter dem glasscheibengeschützten Schalter im Eingangsbereich starrt eine Verwaltungsbeamtin alarmiert zur Tür. Dort sind eben an die zehn Männer und Frauen hereingekommen, die offenbar aus den verschiedensten Erdteilen stammen - und hinter ihnen auf der Straße, so sieht sie, warten noch mehrere Dutzend.
Es gehe um "die Registrierung" dieser Menschen, erklärt Karin Klaric, Obfrau des Flüchtlingshilfevereins Purple Sheep und Begleiterin der insgesamt 56 Personen. Als offiziell obdachlose, bei dem ums Eck gelegenen Verein Ute Bock hauptgemeldete Asylwerber - die dort bis Ende 2009 ihre Behördenpost abholen konnten - seien die Betroffenen seit Jänner 2010 verpflichtet, alle zwei Wochen bei der Polizei vorzusprechen (siehe "Wissen" ).
Auch die Behördenpost bekommen sie jetzt bei der Polizei ausgefolgt, bei Nichtregistrierung droht Schubhaft: eine im Zuge der Asylnovelle 2010 eingeführte Maßnahme, mit der man laut Innenministerium das "Abtauchen" obdachloser Flüchtlinge in die Illegalität verhindern wollte.
Allein, die Strategie sei nicht aufgegangen, kritisiert Klaric. Ohne Übergangsfristen eingeführt, habe die Maßnahme vielmehr österreichweit mehrere tausend Menschen am untersten Rand der Gesellschaft seit Jänner zu Schubhäftlingen auf Abruf gemacht - habe sie in Angst versetzt und so ein Stück weiter in Illegalität getrieben.
Ein Hotspot dabei: die Wiener Leopoldstadt, wo das Meldeservice Ute Bocks von sage und schreibe 1500 Asylwerbern und anderen Fremden in Anspruch genommen wird. 1500 Registrierungspflichtige, für die alle die PI Leopoldsgasse zuständig ist.
Bis Ende März, so Bock-Pressesprecher Kurosch Allahyari, habe in der Leopoldstadt ein informelles Registrierungs-Stillhalteabkommen existiert. Doch schon in dieser Zeit seien bis zu 50 Nichtregistrierte bei Polizeikontrollen wegen des Gesetzesverstoßes in Schubhaft gesperrt, Einzelne sogar abgeschoben worden. "Es muss doch möglich sein, für die Betroffenen eine Lösung zu finden, die ihnen Legalität ermöglicht" , meint Klaric.
Die Registrierung von 56 Personen dauerte in der Leopoldsgasse am Mittwoch von neun bis 15.30 Uhr. Vor weiteren Massenvorsprachen hat Kontrollinspektor Reinhard Hochleitner eine gewisse Furcht: "Dann brauchen wir Verstärkung." Doch bei der Pressestelle der Wiener Polizei sieht Sprecher Mario Hejl "kein Problem" . Im Innenministerium sagt Sprecher Rudolf Gollia:"Das war eine politische Aktion." (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 28. Mai 2010)
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Bei der durchgeführten Registrierung handelt es sich um KEINE politische oder PR-Aktion, sondern kommen die "abgetauchten, flüchtigen, illegalen" Asylwerber ihrer gesetzlichen Pflicht nach,sich bei der PI zu registrieren, sobald sie obdachlos gemeldet sind.Die Aktion wurde weiters NICHT vom Verein Ute Bock oder irgendeiner anderen Kontaktstelle organisiert.
Alle Beteiligten wurden über die rechtliche Situation aufgeklärt und MÜSSEN diese Registrierung machen, um keinen Schubhafttatbestand zu erfüllen.
und rein zufällig war halt der herr cremer in der nähe. wahrscheinlich um landschaftsaufnahmen am karmelitermarkt zu knipsen. vollkommen egal, welche ute bock franchise organisation diese versammlung organisiert hat, es war eine reine POLITISCHE kundgebung.
ja, das hätten sie gerne. das aber funktioniert nur bei nicht obdachlosen asylwerbern oder gar menschen, die sich einfach überhaupt nicht mehr bei den behörden melden.
deshalb sind alle diese vorschriften (rauswurf aus der bundesbetreuung, gebietseinschränkungen, die polizei als poststelle und meldepflichtstelle) nur mehr dumm und dämlich und mittlerweile wohl nicht einmal mehr dem kleinen maxi zu vermitteln.
denn damit verhindert man nicht illegalität, sondern man provoziert eigene unwissenheit.
wie man der Geschichte nebenan entnehmen kann:
"Die neunjährige Zaynap ist in der Zwischenzeit von ihrem Flüchtlingskind-Dasein eingeholt worden. Ihr Vater ist in der Psychiatrie gelandet, und die Mutter wurde zwei Tage und Nächte in Schubhaft gesteckt, ohne dass sie ihre Kinder im Ute-Bock-Haus anrufen durfte. Die drei Geschwister wurden versteckt, bis klar war, dass die Familie wieder ins Asylverfahren aufgenommen wurde."
Was verspricht sich eigentlich der Standard davon, dass er täglich live über solche Praktiken berichtet, und damit indirekt (ungewollt?) erklärt, warum das Asylrecht laufend verschärft wird?
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