ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verteidigt Sparen, Liberalismus und Kapitalismus als hohe Werte
Standard: Alle reden von der Krise - aber hat die Krise Sie persönlich schon erreicht, spüren Sie sie?
Kopf: Nein. Auch in dem Unternehmen, an dem ich beteiligt bin, nicht.
Standard: Als hauptberuflicher Politiker werden Sie allerdings reale Einbußen haben, wenn jetzt die Politikereinkommen nicht erhöht werden. Ist das als Signal gedacht, dass man das auch anderen Berufsgruppen zumuten wird?
Kopf: Wir haben ja immer gesagt: "Es werden alle ihren Beitrag leisten müssen." Auch wenn wir Ausgaben kürzen, werden davon letzten Endes die Menschen betroffen sein. Es wird darum gehen, ein Paket zu definieren, wo die Bevölkerung sagt: "Es tut zwar weh, aber es ist ausgewogen." Da kann es nicht schaden, wenn die Politiker mit einem symbolischen Beitrag vorangehen. Bei den Beträgen, um die es geht, kann es sich bei einem Budget, wo es eng ist, wo es verdammt eng ist, ohnehin nur um einen symbolischen Beitrag handeln.
Standard: Und wer wird einen substanziellen Beitrag leisten müssen?
Kopf: Ich habe schon gesagt: alle. Und es hat wenig Sinn, Einzelmaßnahmen in die Öffentlichkeit zu tragen oder gar zu kommentieren. Leider passiert das eh zu viel, das gefällt mir überhaupt nicht. Wir haben mit den Stimmen aller Parteien ein Haushaltsrecht beschlossen, nach dem man jeweils im Frühjahr den Ausgabenrahmen jeweils ergänzt und für vier Jahre festlegt und dass man im Herbst das Budget mit den Einzelmaßnahmen ganz konkret beschließt. Da hat es keinen Sinn, dass man jetzt versucht, mit Vorschlägen aufzuwarten, die vermeintlich die Klientel des jeweils anderen Regierungspartners treffen und man ihn damit ärgert.
Standard: Welche Vorschläge haben denn Sie geärgert?
Kopf: Na zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer als Alleingang. Und dann das ständige Herumreiten auf den "Besserverdienern", den "Reichen", den "G'stopften", den Besitzenden an sich - die haben ihr Zeug ja nicht gestohlen. Das ist schon dazu angetan, sich darüber zu ärgern. Aber ich will jetzt niemandem zu viel Freude machen, indem ich meinen Ärger ausbreite.
Standard: Nur zu!Offenbar geht es um Werte, die Ihnen wichtig sind?
Kopf: Na sicher. Mich irritiert der offenbar erfolgreiche Versuch, wertbehaftete Begriffe wie Sparen, Liberalismus und Kapitalismus madig zu machen, indem man von Kaputtsparen, Neoliberalismus und Turbokapitalismus spricht. Der Kapitalismus ist die Grundlage unseres Wohlstands, Liberalismus bedeutet Freiheit und das Sparen ist eine Tugend - wenn wir die Ausgaben um drei Prozent einschränken, sind wir meilenweit vom Kaputtsparen entfernt.
Standard: Dieses Wertgefüge wird aber nicht von allen geteilt ...
Kopf: Natürlich nicht von allen. Es gibt halt viele Politiker, die nur mit Umfragen arbeiten, nur versuchen, dem Zeitgeist zu folgen, anstatt Erkenntnisse mehrheitsfähig zu machen.
Standard: Wobei ja die Krise jede Art von Interpretation der Ereignisse zulässt. Eine Mehrheit sagt in Umfragen, dass Banken und Spekulanten schuld wären.
Kopf: Auch die ständige Ansage, "die Menschen können ja nichts dafür", ist falsch. Schuld sind nicht die Spekulanten, sondern Ursache ist die riesige Verschuldung zunächst der privaten Haushalte in den USA. Und dann in Folge die Verschuldung der Staaten. Da soll sich Österreich gefälligst nicht ausnehmen. Natürlich sind wir nicht Griechenland, sind wir nicht Portugal. Aber auch wir nähern uns der 75-Prozent-Marke der Staatsverschuldung. In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran. Was haben die Politiker gemacht? Die Wähler mit ihrem eigenen Geld bestochen.
Standard: Etliche Ökonomen argumentieren aber ganz anders. Sie sagen: Das Geld, das man dem Bürger gibt, geht in den Konsum, das stützt die Konjunktur. Klingt doch einleuchtend?
Kopf: Das wäre die Fortsetzung des Weges, über die Verhältnisse zu leben. Das heißt in Wahrheit doch nichts anderes als: "Kurbeln wir mit Schulden die Wirtschaft an, damit wir gut leben können. Und zahlen sollen es die Kinder." Das ist klassische sozialdemokratische Ideologie, damit kann ich nichts anfangen.
Standard: Beurteilen sollten das die Menschen selber. Damit sie das auch auf profunden Grundlagen können, hat das BZÖ kürzlich vorgeschlagen, Wirtschaftskunde an den Schulen ab der 5. Schulstufe zu unterrichten. Eine gute Idee?
Kopf: Eine sehr gute, nämlich meine eigene. Ich habe diese Forderung in meiner Zeit als Wirtschaftsbund-Generalsekretär immer wieder erhoben. Das BZÖhat sie gut abgekupfert.
Standard: Es käme halt darauf an, sie umzusetzen. Aber da bleibt man im Organisatorischen, bei der starren Ablehnung der Gesamtschule durch die ÖVP stecken.
Kopf: Uns wird immer vorgeworfen, dass wir mauern. Uns geht es aber um solche Inhalte: Das Wirtschaftswissen kommt zu kurz, wie manches andere auch. Wobei wir uns vor der Strukturfrage nicht herumdrücken wollen: Auch der ÖAAB hat festgestellt, dass die Bildungsentscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll. Und wir sehen, dass wir mit einer ideologisch getriebenen Bildungsdebatte nicht weiterkommen. Das heißt nicht, dass wir alles über Bord werfen, aber wir diskutieren das jetzt sehr intensiv und präsentieren im Herbst ein neues Konzept.
Standard: Wer größere Bewegung zeigt, wird aber zurückgepfiffen - wie Ministerin Beatrix Karl von den Lehrergewerkschaftern?
Kopf: Eine Partei wie die ÖVP hat die Pflicht, das Gesamte anzuschauen und sich nicht nur um Interessen einzelner Berufsgruppen zu kümmern. Wie schaffen wir es am besten, alle Schüler zu einem Abschluss zu bringen, wie das Bildungsniveau insgesamt und die Akademikerquote zu heben?
Standard: Wohl nicht durch Studienzugangsbeschränkungen?
Kopf: In der Regel haben Länder mit Zugangsbeschränkungen höhere Absolventenzahlen - vielleicht ist die Definition der Matura als Zugangsberechtigung zu allen Studien eine irreführende. Es gibt den Zwiespalt zwischen freiem Zugang zur Bildung und der Pflicht, den Einsatz der Mittel zu optimieren. Eine hohe Eingangszahl verstopft uns die Türen und die Hörsäle - es geht ja nicht um viele Studienanfänger, sondern um viele Abschlüsse. Letztlich muss man steuern, denn es geht ja auch um die Berufsaussichten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)
Zur Person: Der Vorarlberger Karlheinz Kopf (53) ist seit 1994 im Nationalrat und
seit 2008 ÖVP-Klubobmann.
