Die Schulden und das Kärntner Gespenst

27. Mai 2010, 17:44
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Nach zwei Bank-Burgenland-Wahlkämpfen ist nun die Finanzlage nur ein Randthema

Eisenstadt - Wahrscheinlich hängt das Thema den Burgenländern schon zum Hals heraus. Erstaunlich freilich ist es schon, dass nach zwei Wahlgängen, die im Schatten der Bank-Burgenland-Katastrophe gestanden sind (2000, 2005), nun die Finanzpolitik des Landes höchstens am Rande Erwähnung findet.

Als Beleg ordentlichen Wirtschaftens, findet die SPÖ. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 733 Euro deutlich unter dem Österreich-Schnitt von 792, dramatisch deutlich unter der von Kärnten (2200 Euro), weshalb Landeshauptmann Hans Niessl nicht müde wird zu verkünden:"Das Burgenland darf nicht Kärnten werden", wobei er klarerweise auch nicht vergisst darauf hinzuweisen, dass dort Schwarz-Blau regiere.

Insgesamt, so Niessl, werde das Land bis Ende des Jahres Schulden in der Höhe von 231,5 Millionen Euro haben. Angesicht der Wirtschaftskrise habe man sich heuer - erstmals seit neun Jahren - zu einer Neuverschuldung entschlossen. Dazu kämen Haftungen in der Höhe von 554 Millionen, welche freilich durch Landesvermögen von 642 Millionen reichlich gedeckt wären. Und 225 Millionen lägen zusätzlich cash im sogenannten Burgenland-Fonds. Das alles bei einem ordentlichen Jahresbudget von rund einer Milliarde.

Das mögen die anderen Parteien klarerweise nicht unwidersprochen lassen. Haben aber, wie der grüne Spitzenkandidat Michel Reimon anmerkt, beim Widerspruch das eklatante Problem, über keine konkreten Zahlen zu verfügen. "Außerhalb des Finanzreferats weiß niemand um die finanzielle Situation des Landes Bescheid."

Grund für die Einschätzungsschwierigkeit ist die wegen der Belastung durch die Bank Burgenland notwendig gewordene Geldbeschaffung durch sogenannte Maastricht-konforme Ausgliederungen. Die landeseigene Liegenschaftsgesellschaft Belig hat solcherart die Landesimmobilien erworben, für die notwendigen Kredite hat das Land Haftungen übernommen.

Franz Katzmann, der pannonische Rechnungshofdirektor, sieht die Finanzsituation des Burgenlandes zwar angespannt, "aber jederzeit beherrschbar". Haftungen würden in der Beurteilung normalerweise gedrittelt. "Für den schlimmsten Fall rechnet man dann mit einem Schlagendwerden eines Drittels. Das wäre zwar sehr unangenehm. Aber keine Katastrophe." Kärntner Verhältnisse drohten dem Burgenland - das sein Bankdesaster selbst gestemmt hat - jedenfalls nicht. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

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