Serbische Politiker dürfen nur mit Genehmigung in den Kosovo

27. Mai 2010, 21:34
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Belgrad stellt Zusammenarbeit mit EU-Mission infrage

Prishtina zeigt Belgrad immer öfter die Zähne, stellten die Medien im Kosovo fest. Dem nahezu dogmatischen Bestreben, der serbischen Diplomatie die Unabhängigkeit des Kosovo nichtig zu machen und die Anerkennungswelle der einst serbischen Provinz aufzuhalten, setzten die Behörden des Kosovo eine Politik entgegen, die nachdrücklich zeigen soll, wer der eigentliche Herr im kosovarischen Haus ist. In jüngster Zeit werden sie dabei von der Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo, der Eulex immer offener unterstützt.

Ohne die Genehmigung der Regierung des Kosovo dürften serbische Politiker nicht mehr in den Kosovo einreisen, erklärte am Mittwoch die Mediensprecherin der Eulex, Karin Limdal. Nach "Absprache mit Brüssel und dem EU-Vertreter im Kosovo" , hätte die Eulex der kosovarischen Polizei Anweisungen gegeben, unangemeldete offizielle Besuche aus Serbien samt ihren bewaffneten Leibwächtern zu verhindern. Diese Anordnung gelte nicht für Privatbesuche, präzisierte Limdal.

Die Eulex kam damit den wiederholten Appellen der Regierung in Prishtina entgegen, das "illegale Herumreisen" serbische Politiker durch serbische Enklaven zu verhindern, die unisono "die Serben mit Parolen irreführten" , dass der Kosovo für immer und ewig Teil Serbiens bleiben würde, und mit dieser Strategie die "Sicherheitslage bedrohten" .

Die serbische Regierung, die den "Kampf für den Kosovo" als eines ihrer obersten Gebote unterstreicht, reagierte scharf. "Die Geduld und die konstruktive Haltung Serbiens haben Grenzen. Diese Entscheidung stellt die Zusammenarbeit Serbiens mit der Eulex infrage" , erklärte Serbiens Kosovo-Minister Goran Bogdanović. Die Eulex habe sich "offensichtlich auf die Seite der Sezessionisten" gestellt, die UN-Resolution 1244 missachtet, die den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens definiere, und sich an ihr Mandat nicht gehalten, das sie "zur Neutralität in der Statusfrage verpflichtet" , sagte Bogdanović. Die EU hat offiziell keine einheitliche Kosovopolitik, da fünf Mitgliedsstaaten den Kosovo nicht anerkannt haben.

Kommunalwahlen

Mit logistischer Unterstützung Serbiens werden am Sonntag in Kosovoska Mitrovica, der größten serbischen Enklave mit mehr als 22.000 Serben, vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden, die Prishtina für illegal hält. Die kosovarische Regierung drängt die Eulex, dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes die Staatsmacht des Kosovo aufzudrängen, was bisher "als zu riskant" abgelehnt wurde. Prishtina setzte dafür jüngst den Mobilfunkbetreibern aus Serbien eine Frist von 30 Tagen, ihre Ausrüstung im Kosovo zu entfernen, was auf heftige Proteste in Serbien stieß.

Auch anlässlich der Konferenz zum Westbalkan am 2. Juni in Sarajewo war der Kosovo schon im Vorfeld ein Thema. Serbien weigert sich schon seit Jahren, an Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen Vertreter des Kosovo nicht im Namen der UN-Verwaltung Unmik, sondern mit Symbolen eigener Staatlichkeit kommen.(Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2010)

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