Novomatic-Klage gegen Pilz offiziell

27. Mai 2010, 14:55
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Grün-Abgeordneter hat Klagschrift erhalten: "Kern der Klage frei erfunden"

"Jetzt ist die Klage da", so Peter Pilz. Wie angekündigt hat der niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic den Grünen Abgeordneten verklagt und zwar nachdem dieser den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechungsverdachts angezeigt hatte. Novomatic will erreichen, dass Pilz diese Vorwürfe unterlässt und öffentlich widerruft.

Keine einstweilige Verfügung

Allerdings begehrt der Konzern keine Einstweilige Verfügung, was Pilz überrascht. "Das heißt, ich kann weiter behaupten, was ich behaupte. Damit kann ich alle meine Äußerungen wiederholen", so Pilz gegenüber derStandard.at. Deshalb zeige er sie ein weiteres Mal auf seiner Homepage auf. Konkret habe nach Ansicht von Pilz Novomatic Meischberger Geld gegeben, um das Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic zu beeinflussen. Dieser hätte erreicht, dass Grasser als Finanzminister versuchte, das Gesetz im Parlament durchzubringen.

Er werde bei dem kommenden Prozess folgende Personen vorladen: Franz Wohlfahrt (Novomatic), Walter Meischberger, Peter Hochegger, Karl Heinz Grasser, Günther Stummvoll (Obmann des Finanzausschusses), Karl Heinz Kopf (Klubobmann der ÖVP) und Friedrich Stickler (Österreichische Lotterien)

Keine Freude

Der Kern der Klage von Novomatic sei im übrigen "frei erfunden. Ich habe nie behauptet, Grasser habe direkt von Novomatic Geld zur Beeinflussung des Gesetzes erhalten. Ich behaupte auch nicht, dass Novomativ Garsser bestochen habe. Ich stelle nur einen begründeten Verdacht fest - und habe ihn daher an den Staatsanwalt weitergeleitet", so Pilz. Damit habe Novomatic offenbar keine Freude. (nik, derStandard.at, 27.5.2010)

  • Die Klage von Novomatic zur Nachlese

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    Der Kern der Klage von Novomatic sei "frei erfunden", so Pilz.

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