"Dem Landeshauptmann ist das völlig wurscht"

27. Mai 2010, 17:32
88 Postings

Michel Reimon, Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen, über die Probleme seines Bundeslandes und die Parallelen zwischen Niessl und Haider

Michel Reimon kämpft im Burgenland gegen das Proporzsystem und für mehr Photovoltaik statt noch mehr Windrädern. Der Spitzenkandidat der Grünen, der seine Handy-Nummer im Wahlkampf öffentlich machte, um als Quereinsteiger bekannter zu werden, spricht im derStandard.at-Interview über zu viel Wahlwerbung, soziale Netzwerke und Hans Niessl, den die Grünen nicht zum Landeshauptmann machen wollen, sollte er die Absolute verfehlen und ihre Forderungen nicht erfüllen.

***

derStandard.at: Die Grünen vergleichen Hans Niessl mit Jörg Haider. Gehen Sie damit nicht eine Spur zu hart ins Gericht mit Ihrem Landeshauptmann?

Michel Reimon: Ich glaube, dass man die Methoden beider vergleichen kann. Es gibt eine ganze Latte an Dingen, die Niessl im Wahlkampf gemacht hat: das beginnt bei Landestankstellen, wo der Sprit verbilligt abgegeben wird und auf den Tanksäulen große Bilder des Landeshauptmanns prangen. Dann die Volksbefragung, die an das Antiausländervolksbegehren Haiders erinnert.

derStandard.at: Sie hätten vermutlich gerne, dass Niessl die Absolute nicht mehr erreicht. Wenn er sie nicht erreichen sollte, könnten die Grünen zum Königsmacher werden. Konsequenterweise müssten Sie ausschließen ihn zum Landeshauptmann zu machen. Tun Sie das?

Reimon: Wenn dieser Kurs Niessls in irgendeiner Form fortgesetzt wird, ist das auszuschließen. Wir haben ein Fünf-Punkte-Verhandlungspaket vorgestellt, das einen kompletten Kurswechsel verlangen würde. Ob Niessl hier verhandlungswillig und/oder -fähig ist, weiß ich nicht und bezweifle ich.

derStandard.at: Sie plakatieren "Menschlichkeit zählt", das erinnert stark an "Weil jeder Mensch zählt" von der SPÖ. Sind Sie der Alfred Gusenbauer des Burgenlandes?

Reimon: Das hör ich zum ersten Mal. Natürlich werben wir um die linken Sozialdemokraten, die den populistischen Kurs nicht mittragen wollen, und davon gibt es ja einige. Und weil die ÖVP in den vergangenen zehn Jahren auch keinen anderen Kurs gefahren ist, wollen wir deren Wähler auch an Bord holen. Mit Günther Ranftl (ehem. SP-Lokalpolitiker in Grosspetersdorf) haben wir hier jemanden, der 30 Jahre bei der SPÖ war und jetzt aus Enttäuschung die Seiten gewechselt hat.

derStandard.at: Wieviel Wählerpotential sehen Sie da?

Reimon: Fragen Sie mich das am Sonntag. Ich glaube, es ist schon ein spürbares Klientel und wir haben versucht ein klares Angebot zu machen.

derStandard.at: Stichwort Wahlwerbung: Hans Niessl hat bereits die x-te "Beilage" in heute, kommt ständig in der Krone vor, sogar im Teletext und per Flugzeug wird geworben. Kann man da als Kleinpartei noch mithalten?

Reimon: In der Quantität können wir überhaupt nicht mithalten. Wir haben unsere Wahlmittel vor allem auf die letzten zwei Wochen vor der Wahl konzentriert, während die anderen Parteien bereits seit Weihnachten alles zupflastern. Ich glaube nicht, dass das auf die Wähler einen Einfluss macht, eher, dass es von Seiten der SPÖ zu viel ist.

derStandard.at: Wird allgemein zu viel Geld für Derartiges verbrannt?

Reimon: Definitiv. Die SPÖ ist die einzige Partei, die kein Budget angibt.

derStandard.at: Wieviel haben die Grünen für den Wahlkampf ausgegeben?

Reimon: 150.000 Euro inklusive Personalkosten. Die FPÖ sagt 300.000, die ÖVP 600.000. Bei der SPÖ kann man es gar nicht sagen. Zum Beispiel schaltet der Tourismusverband jede Woche in burgenländischen Medien Werbung, bei der Niessl als Tourismusdirektor beworden wird. So geht das halt durch. Wir schätzen, dass die SPÖ um ein 20 bis 30faches mehr an Werbegeld einbringen kann, als wir.

derStandard.at: Was sind die zwei dringlichsten Probleme des Burgenlandes aus Grüner Sicht?

Reimon: Wenn ich mich entscheiden muss, dann ist das erste, dass wir einen qualifizierten Arbeitsmarkt schaffen müssen und da ist unsere Antwort "Green Jobs". Wir haben mit der Windenergie einiges erreicht und eine zentrale Wahlkampfforderung ist die Nutzung der Sonnenkraft durch Photovoltaik-Kraftwerke. Das zweite Problem ist sicher im Bereich der Demokratie. Es ist im Sozialbereich alles unter Kontrolle der beiden Großparteien. Überhaupt sorgt die Proporzregierung für ein irrsinnig starres System. Das aufzubrechen und nicht durch Ähnliches zu ersetzen, ist das langfristig wichtigste Anliegen.

derStandard.at: Zeigt der Burgenländer hier zu wenig Widerstandswille?

Reimon: Das wechselt. Es gibt viele Menschen, bei denen mittlerweile ein Punkt erlangt ist, an dem sie sich dagegen auflehnen. Es stimmt, dass sich die Burgenländer in den 60er Jahren mit diesem System arrangiert hatten, aber da das zu ständigen Ungerechtigkeiten führt, steigt die Zahl derer, die das beseitigt haben wollen.

derStandard.at: Im nördlichen Burgenland ist das Gebiet um den Seewinkel schon stark mit Windrädern zugepflastert. Nun sollen laut Niessl noch mehr kommen. Gibt es auch für die Grünen irgendwann eine Grenze, wann Alternativenergie das Landschaftsbild zu sehr zerstört?

Reimon: Es sind weitere 170 Räder beantragt. Damit wird es schon sehr dicht. Wir glauben - aus verschiedenen Gründen - dass es wenig Sinn macht, hier weiterzumachen. Das betrifft den Naturschutz, das Landschaftsbild und auch Anrainerbeschwerden wegen Lärmbelastung. Deshalb propagieren wir eben den Umstieg auf die Photovoltaik.

derStandard.at: Sie haben Ihre Handy-Nummer plakatiert. Von wie vielen Bürgern wurden Sie angerufen? Was wollten die?

Reimon: Angerufen wurde ich etwa dreimal pro Tag, plakatiert war ich etwa sechs Wochen. Es gab keinen wirklich negativen Anruf. Einige wollten nur wissen, ob das funktioniert. Dann einige, mit ernsten Anliegen. Entweder zum Thema Umweltschutz oder Menschen, die sich von der Wahlschiene angesprochen gefühlt haben und mitarbeiten wollten. Manche wurden da dann auch eingebunden.

derStandard.at: War es manchmal zu viel Volksnähe?

Reimon: Nein, nein. Das wird auch so weitergehen. Die Nummer war vorher schon meine und wird es auch bleiben.

derStandard.at: Sie bewegen sich sehr viel im Netz und machen laufend Facebook-Einträge. Wie wichtig sind die sozialen Netzwerke für einen burgenländischen Wahlkampf, wenn man davon ausgeht, dass die Burgenländer nicht ständig im Internet zuhause sind?

Reimon: Also ich glaube, dass wir noch lange nicht dort sind, wo soziale Netzwerke im Internet einen entscheidenden Einfluss auf die Wahlen haben. Ich habe mich schon lange vor meiner Kandidatur intensiv damit beschäftigt. Das entspricht meinem Medienkonsum. Ich habe sie nicht explizit als Wahlkampftools verwendet.

derStandard.at: In Ihrem Blog beschreiben Sie den "Postjournalismus", der den herkömmlichen Journalismus mehr oder weniger für tot erklärt. Fanden Sie dieses Interview jetzt zu altmodisch?

Reimon: (lacht) Nein, das beziehe ich auf etwas anderes. Es geht nicht darum zu sagen, Journalismus ist tot, sondern dass Journalismus kaum noch Einfluss auf Politik nehmen kann. Niessl fordert die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, wider aller Fakten und jedes Qualitätsmedium leistet Aufklärungsarbeit, dass der Einsatz de facto sinnlos ist. Jetzt werden wir am Sonntag sehen, wie aufklärerisch die Funktion der Medien noch ist. Dem Landeshauptmann ist das völlig wurscht. (nik, rasch, derStandard.at, 27.5.2010)

 

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Michel Reimon, Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen: "Die Proporzregierung sorgt für ein irrsinnig starres System. Das aufzubrechen und nicht durch Ähnliches zu ersetzen, ist das langfristig wichtigste Anliegen."

     

Share if you care.