"Bures sitzt pausenlos hinterm Busch"

27. Mai 2010, 19:07
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Streit zwischen ÖVP und SPÖ eskaliert: Wenn Bures ihren Kurs nicht ändere, werde man sich aus weiteren Aufsichtsräten zurückziehen, droht Ferry Maier

Wien - Nettigkeiten haben sich SPÖ und ÖVP beim Thema ÖBB schon lange nicht mehr auszurichten. Nun ist die Stimmung aber endgültig am Tiefpunkt angelangt. Am Mittwoch zog die ÖVP die ihr nahestehenden Aufsichtsräte Franz Rauch und Christian Teufl aus dem Kontrollgremium der ÖBB-Holding ab.

In den nächsten Wochen sei aber auch ein Rückzug aus sämtlichen ÖBB-Aufsichtsräten wahrscheinlich, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier am Donnerstag zum Standard. Das sei auch mit Parteichef Josef Pröll so abgesprochen. Konkret geht es um die Tochter-Gesellschaften ÖBB Personenverkehr AG, Rail Cargo Austria AG und ÖBB Infrastruktur AG. In erster stellt die ÖVP mit Friedrich Zibuschka, Franz Rauch und Johannes Seiringer drei Vertreter. Im Aufsichtsrat der Rail Cargo ist sie mit Rauch, Josef Halbmayr und Karl Sevelda vertreten. Und bei der Infrastruktur AG mit Dieter Nefischer.

Keine Fortschritte

Für die Gründe des Stimmungstiefs gibt es unterschiedliche Erklärungen. Maier weist vor allem Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) die Schuld zu. "Man kann mit ihr nicht reden. Bures sitzt pausenlos hinterm Busch." Weder beim ÖBB-Dienstrecht noch bei sonstigen Reformvorhaben gebe es Fortschritte. "Man hat den Eindruck, dass die Gewerkschaft das Management und Bures vor sich her treibt." Die schwarzen Aufsichtsräte hätten dem neuen ÖBB-Chef Christian Kern auch bereits Vorschläge unterbreitet, aber keine Reaktion erhalten. Mit dem Rückzug aus den Aufsichtsräten stelle man klar, "wer die politische Verantwortung trägt".

Verknüpfung mit Asfinag-Personal-Rochade

Das ist die eine Erklärung. In SPÖ-Kreisen heißt es, dass ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die ÖBB-Frage mit Personalrochaden beim Autobahnfinanzierer Asfinag verknüpft habe. Demnach habe er darauf bestanden, dass Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, zum Aufsichtsratschef der Asfinag gewählt wird. Diese Zusage habe Bures verweigert. Schließlich sei die Bauindustrie Hauptauftragnehmer der ÖBB. Ein "normales" Aufsichtsratsmandat soll aber für Beyrer nicht infrage kommen, heißt es in ÖVP-Kreisen.

Beim Thema Brennerbasistunnel steht nun eine längere Bauvariante, die aber um 400 Mio. Euro billiger wäre, im Raum. Für Bures ist das ein "konstruktiver Vorschlag". (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28.5.2010)

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    Die ÖBB als Dauerstreitthema zwischen SPÖ und ÖVP.

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