Google-Datenaffäre: Regierung plant schärfere Sanktionen

27. Mai 2010, 21:16
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Street-View in Österreich gestoppt - Grund: "unabsichtliche" Datensammlung aus Wlan-Netzen

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer will illegales Datensammeln, wie es der Onlinekonzern Google mit Street-View getan hat, generell unter Strafe stellen. Derzeit schlägt das Strafrecht nur dann zu, wenn Daten mit Vorsatz abgesaugt und verwertet, etwa verkauft, werden. "Damit Unternehmen gar nicht in Versuchung kommen" will Ostermayer Sanktionen auch für Fälle einführen, in denen "Daten beispielsweise noch nicht verwertet wurden". Der SP-Politiker plädiert im STANDARD-Gespräch dafür, die EU-Datenschutzrichtlinie zu ändern: "Kommt keine EU-Regelung, planen wir ein nationales Gesetz."

Google Street-View in Österreich gestoppt

Google-Sprecher Kay Oberbeck war am Telefon überrascht. Darüber, dass die österreichische Datenschutzkommission für die Google-Street-View-Autos vorläufig eine Stopptafel aufstellt, war er bis zum Anruf des Standard offenbar nicht im Bilde. Der Bescheid der Datenschutzkommission erfolgte am Dienstag per E-Mail an einen Zustellungsbevollmächtigten des US-Unternehmens in Deutschland. Mehr als vier Stunden brauchte es, bis Oberbeck schließlich eine Stellungnahme fertig hatte, die per E-Mail versandt wurde.

Die Datenschutzkommission begründet die Zwangspause mit der angeblich unbeabsichtigten Sammlung von möglicherweise auch personenbezogenen Daten aus privaten Funknetzen (Wi-Fi-Netze), die während der Aufnahmen für den Straßenkartendienst getätigt wurden. Mitte Mai hatte der Internetkonzern zugeben müssen, dass bei den Aufnahmen für Street View nicht nur die Existenz von privaten Wi-Fi-Netzen protokolliert wurden, sondern "irrtümlich" auch übertragene Daten mitgelesen wurden.

Frist bis zum 7. Juni

"Google hat zwar seinerzeit von der Kommission die Genehmigung für die Ermittlung von Bilddaten erhalten, nicht aber für andere Daten" , erläutert Waltraut Kotschy, Vorsitzende der Datenschutzgremiums, dem Standard. Da es nicht klar sei, wie weit die bloße Street-View-Anwendung (Fotos) technisch von weiteren Datenermittlungen, wie etwa von Wi-Fi-Netzen getrennt sei, sei die Weiterführung mittels eines sogenannten Mandatsbescheids daher untersagt worden. Dieser gelte auch für die Weiterverarbeitung bereits ermittelter Daten.

Google hat nun bis zum 7. Juni Zeit, der österreichischen Datenschutzkommission eine "lange Reihe von Fragen zu beantworten" , sagt Kotschy. Sie geht davon aus, dass die Prüfung des Sachverhalts "angesichts technisch schwieriger Zusammenhänge" mehrere Wochen in Anspruch nimmt.

Das Vorgehen der Datenschutzkommission ist Wasser auf die Anti-Google-Mühle der Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten). Deren Vereinsobmann Hans Zeger hat den Internetkonzern ebenfalls wegen Verletzung der Meldepflicht angezeigt. Weiters fordert er, die Mittel, mit denen Street-View-Daten erhoben werden, also die Autos mit den prägnanten Kameras, vorerst zu beschlagnahmen, wozu er das magistratische Bezirksamt befugt sieht. So hätte die Behörde einen Überblick über den tatsächlichen Standort der Fahrzeuge, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Seit Anfang Mai bietet Arge Daten einen Online-Musterbrief, mit dem sich Bürger vor "überfallsartigen" Aufnahmen durch Google präventiv schützen sollen.

Begrüßt wurde das Vorgehen der Datenschutzkommission auch von den Grünen. Sie fordern eine Überprüfung der Street-View-Autos, wie sie dem hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar offenbar nun gewährt wird. Dieser soll Zugriff auf eine Originalfestplatte aus einem der Fahrzeuge erhalten, damit sich der Datenschützer ein Bild von den darauf gespeicherten Wi-Fi-Daten machen kann. Vorab, so Google, müssten allerdings noch "datenschutzrechtliche Bedenken" geklärt werden. Bei Auskunftsverweigerung kann die deutsche Behörde ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro verhängen. Falls Firmen "vorsätzlich oder fahrlässig" unbefugt personenbezogene Daten erheben oder verarbeiten, droht ihnen laut Bundesdatenschutzgesetz gar eine Buße in Höhe von 300.000 Euro.

Eher bescheiden nimmt sich da das Strafmaß in Österreich aus. Hier gibt es lediglich die Möglichkeit, bei einer Verletzung der Meldepflicht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu verhängen. Für Kotschy ist dieser Fall daher auch Anlass, das Ausmaß der Strafmöglichkeiten in Österreich zu diskutieren.

Street-View-Kritiker bezweifeln, dass Google die Wi-Fi-Daten in insgesamt 34 Ländern seit 2007 unabsichtlich mitgeschnitten hat. Laut Google-Sprecher Oberbeck hat der Konzern die Kamera-Fahrten seit 14. Mai weltweit unterbrochen. "Wir arbeiten zusammen mit den relevanten öffentlichen Stellen, um ihre Fragen zu beantworten", heißt es in seiner Stellungnahme.

Der Straßendienst von Google hat in Europa zu weit auseinandergehenden Reaktionen geführt. Während er etwa in Griechenland verboten ist, ist er in Großbritannien und Dänemark schon online. In Deutschland sagte der Internetkonzern unter Druck von Datenschützern und Konsumentenministerin Ilse Aiginger weitgehende Einspruchsmöglichkeiten für die Bürger zu. (Gerald John/Karin Tzschentke, DER STANDARD Printausgabe, 28. Mai 2010)

  • Google hat vor einigen Wochen zugegeben, dass seine Fahrzeuge beim Fotografieren von Gebäuden und Strassen für den Internetdienst Street View in Österreich und anderen Ländern Daten aus unverschlüsselten Wlan-Netzen eingesammelt haben - laut Google geschah dies versehentlich. Dabei wurden auch Fragmente von anderen Daten gespeichert worden, etwa Internetadressen und E-Mails.
    Street-View Auto

    Google hat vor einigen Wochen zugegeben, dass seine Fahrzeuge beim Fotografieren von Gebäuden und Strassen für den Internetdienst Street View in Österreich und anderen Ländern Daten aus unverschlüsselten Wlan-Netzen eingesammelt haben - laut Google geschah dies versehentlich. Dabei wurden auch Fragmente von anderen Daten gespeichert worden, etwa Internetadressen und E-Mails.

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