Opposition unterstützt Null-Lohnrunde für Politiker

27. Mai 2010, 11:56
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FPÖ will auch Managergehälter von Staatsnahen Betrieben einfrieren - Grüne für Reduktion der Politiker-Pensionen

Wien - Die Regierungsparteien können für ihren Initiativantrag über eine weitere Null-Lohnrunde für Politiker mit den Stimmen der Oppositionsparteien rechnen: FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich am Donnerstag für den Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl und die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sind allerdings nicht ganz zufrieden und wollen unter anderem auch hohe Polit-Pensionen überdenken.

Eine Null-Lohnrunde für Politiker sei "das mindeste, was man tun kann", so Kickl. ÖVP und SPÖ sollten aber kein "Pfauenrad schlagen", denn es sei "beschämend", dass man jahrelang dafür gebraucht habe, um derartiges umzusetzen. Wiewohl man dem Antrag zustimmen werde, wäre es der FPÖ lieber gewesen, auch Manager aus staatsnahen Betrieben und Spitzenbeamte einzubeziehen. Überdies könne man sich sogar eine zehnprozentige Kürzung der Bezüge vorstellen, betonte Kickl. Trotz einer Reform vor einigen Jahren gebe es außerdem immer noch Polit-Pensionen aus dem alten System, die teilweise "jenseits von Gut und Böse" seien, meinte Kickl weiter - diese müsse man ebenfalls überdenken.

"Null Verständnis" für Werbekampagne des Finanzministers

An dieser "Ungerechtigkeit" stoßen sich auch die Grünen. Glawischnig sprach sich dafür aus, die Politiker-Pensionen aus dem alten System zu reduzieren. Die Fortsetzung des Einfrierens der Politikergehälter sei "in Ordnung", die Grünen würden aller Voraussicht nach zustimmen. Allerdings sei eine Null-Lohnrunde nur ein "rein symbolischer Beitrag", das Budget könne damit nicht saniert werden. "Null Verständnis" habe sie in diesem Zusammenhang außerdem für Ausgaben wie die jüngsten Werbekampagnen des Finanzministeriums - diese müssten sofort eingestellt werden, forderte Glawischnig.

"In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung. "Sparen muss an der Spitze beginnen." Bucher verwies weiters darauf, dass das BZÖ bereits im April einen Antrag auf eine Null-Lohnrunde, der auch das Einfrieren der Politiker-Pensionen enthalte, im Parlament eingebracht habe. Dieser liege derzeit im zuständigen Ausschuss und müsste nur mehr beschlossen werden, so der BZÖ-Chef. (APA)

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