EU-Kommissarin Reding will besseren Datenschutz für Europäer in USA

27. Mai 2010, 10:55
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"Radikale Erneuerung der EU-Bestimmungen in Zeiten von Google und Facebook nötig"

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert verbesserte Datenschutzstandards für Europäer in den USA ein. Außerdem trat die Justizkommissarin in einem Interview mit der Tagezeitung "Die Presse" für eine radikale Erneuerung des EU-Datenschutzes ein, der in Zeiten von Google und Facebook nicht mehr funktioniere.

Eine große Herausforderung

"Die neuen Technologien stellen uns vor eine große Herausforderung, weil unsere Regeln im Grundsatz richtig sind - aber ihre Anwendung in der Internetwelt nicht mehr funktioniert" sagte Reding. "Darum brauchen wir eine neue Datenschutzrichtlinie". Die geltende sei von 1995. Sie werde eine Reform vorlegen, sagte die Kommissarin.

Wichtig sei, dass das Gefühl wieder Oberhand bekomme: Ich gehöre mir selbst und auch meine Daten. "Ich habe bei der jüngeren Generation den Eindruck, dass sie sich der ganzen Welt öffnet - und schockiert ist, wenn diese Öffnung missbraucht wird", unterstrich die Luxemburgerin.

Das sei eine der Ursachen, wieso sie einst als Telekomkommissarin von den Betreibern sozialer Netzwerke verlangt habe, dass sie zumindest die Profile von Minderjährigen so einstellen, dass sie automatisch privat sind, also nur den angegebenen Freunden offenstehen.

Einsehen

"Mehr als 20 Betreiber haben dem entsprochen - aber einige noch immer nicht. Zumindest Facebook hat jetzt eingesehen, dass es die Benutzereinstellung so ändern muss, dass jemand, der seine Daten privat halten will, das auch tun kann", erklärte die Kommissarin .

Reding räumte ein, dass es trotz einer Datenschutzrichtlinie für solche Probleme ein in der EU ein großes Durcheinander gebe. "Es gibt nun einmal 27 unterschiedliche Länder mit 27 unabhängigen Datenschutzbehörden. Ich werde nicht in deren Unabhängigkeit eingreifen", so die Kommissarin.

Reding verteidigte das geplante Datenschutz-Abkommen mit den USA. Auf seiner Basis sollten sich alle künftigen spezifischen Abkommen mit den USA gründen. Es gehe hier darum, welche Regeln gelten, wenn Daten weitergeleitet werden.

"Bei uns ist das sehr klar: Man kann erstens nicht allgemein um Daten anfragen, sondern nur zweckgebunden. Zweitens muss der betroffene Bürger seine Daten gegebenenfalls korrigieren beziehungsweise löschen können und Rechtsmittel haben. Europäische Bürger dürfen in den USA nicht weniger Rechte haben als US-Bürger in Europa", betonte Reding. (APA)

 

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