"Entprivatisierung und Entpolitisierung des Privaten"

27. Mai 2010, 07:00
110 Postings

Gabriele Michalitsch, feministische Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin, über die Macht der Finanzinvestoren, das "neoliberale Geschlechterregime" und Gender-Budgeting

Seit September 2008 sind die Wörter "Wirtschaftskrise" und "Finanzmarktkrise" in aller Munde. Unmengen an Geld sind weiterhin auf den Finanzmärkten "verspielt" worden, Konjunkturpakete wurden und werden geschnürt, immer mehr Menschen wurden und werden arbeits- und obdachlos. Die globale Ökonomie scheint die Politik im Griff zu haben. Die für diese Entwicklung bestimmenden Faktoren, der Markt und die Politik, sind männlich. Die Entscheidungen, das Handeln und die Regeln dieser Akteure haben massive Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis, so die Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin Gabriele Michalitsch im Gespräch mit Sandra Ernst-Kaiser.

dieStandard.at: Nachdem das Euro-Stabilisierungspaket auf europäischer Ebene beschlossen war, sprach Josef Pröll von den "dramatischsten Stunden seit 1945 für die Europäische Union und für den Euro". Wie schätzen Sie die Notwendigkeit des Euro-Stabilisierungspakets ein?

Gabriele Michalitsch: Ich denke, dass es zwar weniger für den Euro, wohl aber für die europäische Integration eine kritische Situation war, die vor allem medial zusätzlich dramatisiert wurde. Was mir allerdings noch wichtiger scheint, ist der Hintergrund dieses Griechenland-Stabilisierungspaketes: Die Macht der Finanzakteure, die sich hier einmal mehr artikuliert hat. Die Finanzinvestoren haben am griechischen Beispiel demonstriert, wie weit ihre Macht im Verhältnis zu einzelnen Staaten bereits gediehen ist. Das scheint mir das eigentliche Problem zu sein.

dieStandard.at: Und das äußert sich wie?

Michalitsch: Dass man in Europa auf der einen Seite enorme Banken- und Konjunkturpakete geschnürt hat, jetzt aber Sparpakete beschließt, die die Konjunkturprogramme konterkarieren. Gleichzeitig will man nun die Stabilitätskriterien verschärfen, indem man zum Beispiel die jeweilige nationale Staatsverschuldung verstärkt einbezieht. Arbeitslosigkeit aber wird nicht berücksichtigt. Das halte ich für sehr, sehr problematisch, weil es Wirtschaftspolitik allein auf monetäre Ziele ausrichtet und wirtschaftspolitische Handlungsspielräume immer mehr einschränkt.

dieStandard.at: PolitikerInnen meinen außerdem, es hätte keine Alternative gegeben – stimmt das so?

Michalitsch: Man hätte schon sehr viel früher gegensteuern müssen. Wie konnten beispielsweise die Ratingagenturen überhaupt solchen Einfluss gewinnen? Man hätte die Finanzmärkte längst strikt regulieren müssen. Im Herbst 2008, unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, gab es unzählige Bekenntnisse zu einer grundlegenden Reform, geschehen ist bisher aber sehr wenig. Wobei man betonen muss, dass die sogenannten Finanzmärkte nicht bloß abstrakte Mechanismen sind, sondern von einer relativ kleinen Gruppe von Finanzinstituten dominiert werden, die die globale Ökonomie zunehmend beherrscht. Diese Macht des Finanzkapitals, die am Beispiel Griechenlands so deutlich geworden ist, halte ich für das eigentliche Problem – und die Gründe hierfür liegen in langjährigen Politiken der Liberalisierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben.

dieStandard.at: Und die angesagte Alternativlosigkeit?

Michalitsch: Erinnert mich sehr an Margaret Thatchers "There is no alternative". So ist es natürlich nicht. Aber Alternativlosigkeit wird immer wieder beschworen, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung richten. Damit werden die aktuellen Sparprogramme nicht nur in Griechenland, sondern im gesamten EU-Raum, insbesondere in den Euro-Ländern durchgesetzt. Das griechische Beispiel dient dabei als beständiges Bedrohungsbild, vor dem die Frage nach der ökonomischen Sinnhaftigkeit solcher Sparpakete nicht mehr gestellt wird. Primär ausgabenseitig zu sparen, ist auch verteilungspolitisch überaus problematisch, weil es vor allem die sozial Schwächeren trifft und nicht zuletzt sozioökonomische Geschlechterhierarchien verstärkt.

dieStandard.at: Sie sprechen immer wieder von einem "neoliberale Geschlechterregime". Was verstehen Sie darunter?

Michalitsch: Zentral dabei ist, dass das Verhältnis zwischen Öffentlichem und Privatem neu definiert wurde und an die Stelle politischer zunehmend individuelle Verantwortung getreten ist. Geschlechterverhältnisse werden dabei nicht mehr als strukturelle Hierarchien begriffen, sondern als private Arrangements – unter dem Titel der freien Wahl und der Freiheit des Individuums. Polit-ökonomische Rahmenbedingungen und der historische Kontext werden dabei ausgeblendet. Sie aber bestimmen unsere Freiheit ebenso wie unsere Geschlechterkonzeptionen.

dieStandard.at: Kann man folglich von einer Entpolitisierung des Privaten sprechen?

Michalitsch: Ja, das Private wird gleichzeitig entprivatisiert wie entpolitisiert.

dieStandard.at: Ist die Wirtschaftskrise auch eine Krise des neoliberalen Geschlechterregimes?

Michalitsch: Die Wirtschaftskrise verschärft soziale Ungleichheit – auch zwischen den Geschlechtern. Während die Zahl arbeitsloser Männer zuletzt deutlich zurückgegangen ist, ist die Frauenarbeitslosigkeit weiter gestiegen. Die Konjunkturprogramme stabilisieren vor allem Männerbranchen, kaum aber den vorrangig von Frauen besetzten Dienstleistungssektor. Hinzu kommt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Zuge der Krise rasant zunehmen. Das sind primär weibliche Beschäftigungsverhältnisse. Die Wirtschaftskrise verstärkt daher soziale Polarisierung auch zwischen den Geschlechtern. Zudem steigt der Druck auf die Haushalte, Einkommensausfälle durch mehr Eigenleistungen auszugleichen. Das bedeutet mehr unbezahlte Arbeit im "Privaten", die in der Regel von Frauen erbracht wird. Werden im Zuge bevorstehender Sparprogramme auch öffentliche Dienstleistungsangebote im Betreuungs-, Pflege- oder Gesundheitsbereich reduziert, hat das wiederum Rückwirkungen auf die private Versorgungsökonomie und bedeutet mehr unbezahlte Arbeit von Frauen.

dieStandard.at: Im Zuge des "Girls Day" wurde von der ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner an Mädchen herangetragen, sie sollen in Männerbranchen arbeiten, um mehr Geld zu verdienen. Folgt man ihrer Logik stellt sich die Frage: Wer arbeitet dann in den Niedriglohnsektoren?

Michalitsch: Meines Erachtens muss die Frage eher lauten: Warum gibt es überhaupt Niedriglohnsektoren und warum sind das immer Frauenbranchen? Das wird sich nur ändern, wenn Frauen und Männer in gleicher Weise in allen Berufen vertreten sind. Um das zu erreichen, werden weder Girls Days noch Appelle ausreichen. Vielmehr bräuchte es umfassende emanzipatorische Geschlechterpolitik, die auf die Überwindung von Geschlechterstereotypen zielt. Sie müsste etwa bei Kindergärten, Schulsystem und Medien ebenso ansetzen wie bei der gesellschaftlichen Zuweisung von Arbeit und der Definition von Ökonomie.

dieStandard.at: Der italienische Soziologe Sergio Bologna meint, die soziale Frage des 21. Jahrhunderts wird die der Besteuerung beziehungsweise die der Umverteilung sein.

Michalitsch: In der Tat meine ich auch, dass die Frage der Besteuerung für die Zukunft Europas entscheidend sein wird. Es ist klar, dass der Staat ohne entsprechende Einnahmen seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Fragen der Besteuerung sind also letztlich immer Fragen nach dem Staatsverständnis. Dabei ist das Verhältnis der Belastung von Arbeits-, Vermögens- und Unternehmenseinkommen von grundlegender Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten hat sich dieses immer mehr zulasten von Arbeit verschoben – in Österreich etwa durch Senkung der Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung, Steuerprivilegien der Privatstiftungen, Abschaffung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. Adäquate Besteuerung wäre nicht nur die Alternative zu den propagierten Sparprogrammen, sondern stellt im Hinblick auf die Legitimation eines demokratischen Staates eine Notwendigkeit dar. In inadäquater Besteuerung, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und weiteren Kürzungen von Sozialausgaben, sehe ich eine wesentlich größere Bedrohung für die Stabilität unserer Gesellschaft und insbesondere für die Demokratie als etwa in Staatsschulden. Die Frage ist also immer, was wird als Bedrohung definiert.

dieStandard.at: Die österreichische Bundesregierung schreibt sich seit 2004 Gender-Budgeting auf die Fahnen. Seit 2009 verpflichtet das Verfassungsgesetz zu Gender-Budgeting. Wie realistisch ist die Umsetzung?

Michalitsch: Das ist ein rein formales Bekenntnis. Ich bin sehr skeptisch, dass das auch substantiell umgesetzt wird.

dieStandard.at: Worauf gälte es bei Gender-Budgeting zu achten?

Michalitsch: Zunächst bräuchte es ein politisches Konzept von Gleichstellung, das soweit konkretisiert wird, dass es sich letztlich auch im Budget spiegelt. Das ist auch der Ansatz, der vom Europarat vorgeschlagen wurde. Die meisten Gender-Budgeting-Projekte setzen jedoch beim Budget an. Allein von bestehenden Budgetallokationen ausgehend, kann aber keine emanzipatorische Politik konzipiert werden. Darüber hinaus müsste auch die Einnahmenseite verstärkt problematisiert werden – also wieder Fragen der Besteuerung. Ausgangspunkt müsste also eine umfassende Konzeption emanzipatorischer Politik sein, die in die schrittweise Restrukturierung von Einnahmen und Ausgaben mündet. Nicht das Budget selbst dient hierbei als Ausgangspunkt, sondern die politische Vision.

(Sandra Ernst-Kaiser, dieStandard.at, 27.5.2010)

Gabriele Michalitsch ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftlerin und lehrt an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie an der Universität Wien. 2002-2005 war sie Vorsitzende der ExpertInnengruppe zu Gender-Budgeting

Buchtipp:

Gabriele Michalitsch: Die neoliberale Domestizierung des Subjekts - Von den Leidenschaften zum Kalkül
Campus Verlag 2006
ISBN-13: 978-3593375106
Euro 24,90

  • "Nicht das Budget dient bei Gender-Budgeting als Ausgangspunkt, sondern die politische Vision", so Gabriele Michalitsch.
    foto: privat

    "Nicht das Budget dient bei Gender-Budgeting als Ausgangspunkt, sondern die politische Vision", so Gabriele Michalitsch.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schauplatz Börse: eine von vielen männlichen Arenen. "Finanzmärkte sind", Gabriele Michalitsch folgend, "nicht bloß abstrakte Mechanismen, sondern werden von einer relativ kleinen Gruppe von Finanzinstituten dominiert".

Share if you care.