Amnesty kritisiert Ermittlungen nach ethnischen Merkmalen

26. Mai 2010, 21:39
164 Postings

Ethnic Profiling liegt vor, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft ins Visier von Ermittlungen geraten, ohne konkreten Tatverdacht

Wien - Ein "Ende des Zwei-Klassen-Rechts" in Österreich fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) angesichts ihres Reports 2010, den AI- Generalsekretär Heinz Patzelt am Mittwoch in Wien präsentierte. Die Österreich betreffenden Vorwürfe beziehen sich vor allem auf die rechtliche Situation von Asylwerbern und "Ethnic Profiling" durch die Polizei.

  • Ethnic Profiling liegt vor, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft ins Visier von Ermittlungen geraten, ohne konkreten Tatverdacht. Laut "AI Report 2010" wurden Menschen nicht weißer Hautfarbe in Österreich im Jahr 2009 im Verhältnis zu Österreichern weißer Hautfarbe eher einer Straftat verdächtigt und von der Polizei misshandelt. Als Beispiel nennen die Menschenrechtler eine groß angelegte Aktion der Wiener Polizei in der ersten Jahreshälfte. Dabei habe sich Fahndung auf die Herkunft der Personen - in diesem Fall waren es Georgier - bezogen.

    Die Menschenrechtskommission hat diese Polizeiaktion bereits in einem Bericht kritisiert. Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia will dennoch nicht von "ethnic profiling" sprechen. "Aber es gibt Tätergruppen, zum Beispiel bei Einbruchsdiebstählen, die alle aus einem Land kommen, zum Beispiel aus Georgien. Und in diesem Fall ist die Herkunft auch ein Fahndungsmerkmal, ein Ansatzpunkt für die Ermittler." Ginge es nach AI dürften Ermittlungen niemals "merkmalszentriert" sein, sondern müssten verhaltenszentriert sein.

  • Kritik erntet auch die Praxis bei Asylverfahren in Österreich. Diese unterlägen laut AI einem "Sonderrecht", da es keine Möglichkeit gibt, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Patzelt sprach von einer "massiven und systematischen Verletzung der Grundrechte der Betroffenen". Was AI beanstandet, ist laut Gollia "rechtlich in Ordnung" - denn: "Es gibt die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen und durch die Instanzen zu gehen" (bis zum Verfassungsgerichtshof).
  • Zusätzlich sind laut AI die Mittel für die Rechtsberatung von Asylwerbern durch unabhängige Organisationen in Österreich gekürzt worden. Gollia widerspricht: 2008 habe das Innenministerium 400.000 Euro für Rechtsberatung bezahlt, 2009 seien es 550.000 Euro (etwa an die Caritas und den Verein Menschenrechte). Zudem sei die Zahl der Asylwerber zurückgegangen.
  • Degradierung von Bevölkerungsgruppen

    EU-weit warnt AI vor einer Degradierung der Bevölkerungsgruppe der Roma und Sinti zu Menschen zweiter Klasse. Die mehr als zehn Millionen Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe werde an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ohne den Zugang zu ausreichend Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnraum. In der Slowakei und Tschechien würden Roma-Kinder in Sonderschulen gesteckt, in Italien, Serbien, Bulgarien und Rumänien seien Hunderte Familien von Zwangsräumung und dem Verlust ihres Zuhauses bedroht. AI startet daher eine Kampagne, die darauf aufmerksam machen soll.

     

    Über Europa hinausgehend schenkt der Report vor allem der Situation im Iran seit der Präsidentschaftswahl und dem Kampf um die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs besondere Aufmerksamkeit. (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe 27.5.2010)

    • Asylwerber im Innenhof eines Polizeianhaltezentrums in Wien. Die Grundrechte von Asylwerbern werden laut Amnesty International in Österreich "massiv und systematisch verletzt"
      foto: standard/heribert corn

      Asylwerber im Innenhof eines Polizeianhaltezentrums in Wien. Die Grundrechte von Asylwerbern werden laut Amnesty International in Österreich "massiv und systematisch verletzt"

    Share if you care.