Allawi bleibt Wahlsieger

26. Mai 2010, 19:07
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Das politische Vakuum hat eine schlechte Sicherheitssituation zur Folge - Analyse

Elf Wochen nach den Wahlen steht endlich die Verkündigung des Wahlergebnisses bevor. Aber eine neue Regierung ist in weiter Ferne.

Bagdad/Wien – Kann man den Meldungen denn diesmal glauben, so ist die irakische Wahlkommission gute elf Wochen nach den Parlamentswahlen vom 7. März doch noch zu einem Endergebnis gelangt: Nachdem letzte Einsprüche am Dienstag abgewiesen wurden, sollte dies nun offiziell bestätigt und veröffentlicht werden.

Geändert hat sich am ersten Endergebnis von Ende März nichts. Weder die Nachzählung in Bagdad noch der späte Ausschluss einiger Kandidaten durch die "Debaathifizierungs" -Kommission hat Veränderungen gebracht. Die Wahlen wurden demnach vom "Irakiya" -Block des früheren Interimspremiers Iyad Allawi mit nur zwei Parlamentssitzen Vorsprung vor dem amtierenden Premier Nuri al-Maliki und seiner "Allianz für den Rechtsstaat" gewonnen.

Was weiter nichts über die Aussichten auf eine Regierungsbildung aussagt. Mit ihren 91 (von 325) Mandaten ist die "Irakiya" weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Der ist der "Rechtsstaat" (89 Sitze) etwas nähergekommen, seit er sich mit der Schiitenkoalition (Ina), aus der Malikis Dawa-Partei ja ursprünglich selbst stammt, im Prinzip auf eine Fusion geeinigt hat. Mit den 89 plus 70 Sitzen gibt es zwar noch immer keine schiitische Mehrheit im Parlament, aber theoretisch handelt es sich um den größten Block, der demnach mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte.

Oder doch nicht: Zwar hat das Verfassungsgericht entschieden, dass ein Block auch noch nach den Wahlen gebildet werden kann. Streit gibt es aber jetzt darüber, ob ein Block ("Kutla" ) nicht einen Namen und einen Blockführer und Premierskandidaten haben muss – was bei den Schiiten nicht der Fall ist. Dort gibt es gleich mehrere Anwärter auf das Amt des Regierungschefs. Maliki will bleiben, und fast alle anderen wollen ihn nicht. Das war ja auch der Grund, warum er alleine zu den Wahlen angetreten ist.

Die beiden großen kurdischen Parteien DKP und PUK sind mit 43 Sitzen zwar wichtige, aber keine mehrheitsfähigen Koalitionspartner. Die Kurden haben nicht nur einige Sitze an kurdische islamische Parteien, sondern auch acht an die kurdische Reformpartei "Gorran" abgeben müssen. Alle andere Parteien sind zu klein, um einzeln eine Rolle zu spielen.

Keiner der beiden starken Männer, Maliki und Allawi, hat den Wunsch nach dem Premiersamt aufgegeben, und ihr persönliches Verhältnis hat sich in den vergangenen Tagen eher verschlechtert als verbessert. Allawi ist vorige Woche einem Essen, das Präsident Jalal Talabani Spitzenpolitikern gab, ferngeblieben. Trotzdem bleibt eine große Koalition – die auch als ein Ausgleich der iranischen und der arabisch-sunnitischen Interessen (allen voran Saudi-Arabiens) im Irak angesehen werden könnte – eine Option.

Ein Maliki-Allawi-Bündnis ist jedoch ein Schreckgespenst für die Kurden, die sich dann einer starken arabischen (und teilweise stark nationalistischen) Mehrheit gegenübersehen würden, die etwa ein nationales Ölgesetz, das die kurdische Ölautonomie beschneidet, verabschieden könnte.

Laut Fahrplan muss nach der Zertifizierung der Ergebnisse der Präsident das Parlament innert zwei Wochen einberufen, das die Sprecher und danach den Staatspräsidenten wählt, der dann den Regierungsauftrag erteilt.

Das politische Vakuum wirkt sich negativ auf die Sicherheitssituation aus, und in die Vorfreude über den Abzug der US-Kampftruppen im Sommer mischt sich Sorge. Am Dienstag wurde in Bagdad bei einer spektakulären Aktion ein Goldmarkt mit mehreren Juweliergeschäften ausgeraubt, wobei 15 Menschen getötet wurden. Es wird spekuliert, dass es sich um eine Geldbeschaffungsaktion für Terroroperationen handelte. Ebenfalls am Dienstag wurde ein gewählter neuer Abgeordneter der "Irakiya" in Mossul ermordet. Der Gewaltpegel steigt wieder. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)

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    Maskierte überfielen im Viertel Bayaa in Bagdad am Dienstag einen Goldmarkt und metzelten 15 Juweliere und Verkäufer nieder. Über einen politischen Hintergrund der Tat wird spekuliert.

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