Pannonische Chuzpe

26. Mai 2010, 19:03
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Was im Burgenland passiert, ist nicht bloß eine Verhöhnung der Wählerintelligenz, sondern eine Unterminierung der Demokratie im bisherigen Verständnis

Es wäre eine lohnende Aufgabe für den Ö3-Callboy, heimische Landtagsabgeordnete dahingehend zu befragen, was bei Landtagswahlen eigentlich zur Wahl steht. Es hat nämlich den Anschein, als würde in der politischen Elite diesbezüglich einige Verwirrung herrschen. Und das keineswegs nur im Burgenland, aber da aktuell eben auch. Zum Schaden des allgemeinen demokratischen Verständnisses, wie hinzuzufügen jedem demokratisch gesinnten Menschen wohl erlaubt sein wird.

Die Demokratie steht im Grunde auf zwei Fundamenten: der Einhaltung definierter Spielregeln und der Ausgewogenheit - und gegenseitigen Unabhängigkeit - der drei fundamentalen Gewalten. Wenn nun aber, wie gerade im Burgenland, die Spitze der Exekutive, der Landeshauptmann, allen Ernstes behauptet, er sei im Zuge einer Wahl zur Legislative via Vorzugsstimmen, die Parteistimmen stechen, direkt zu wählen, dann ist das nicht bloß eine Verhöhnung der Wählerintelligenz, sondern eine Unterminierung der Demokratie im bisherigen Verständnis.

Dass die pannonische SPÖ sich dabei aufs schwarze niederösterreichische Vorbild beruft, mag im interparteilichen Schlagabtausch unterhaltsam sein, tut aber nichts zur Sache. Denn auch Erwin Pröll hat versucht, die Wähler mit dieser Regel, die augenzwinkernd den Eindruck möglichen Stimmensplittings erweckt, für dumm zu verkaufen. Das macht die burgenländische Chuzpe aber um nichts besser. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)

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