Koalition bereit für Politiker-Nulllohnrunde

26. Mai 2010, 18:56
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Einigung auf Initiativantrag - Nächste Erhöhung erst 2012

Wien - Österreichs Politiker verzichten auch im kommenden Jahr auf eine Gehaltserhöhung. Ein Initiativantrag für den Nationalrat ist zwischen den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP weitgehend abgesprochen, hieß es am Mittwoch in Vorabmeldungen von "Vorarlberger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung" und "Kurier". Gelten soll die Nulllohnrunde im Bund, in allen Bundesländern und für Polit-Pensionisten.

Der Antrag soll noch vor dem Sommer eingebracht werden, wurde der APA in den Klubs bestätigt. Die Politiker verzichten damit zum zweiten Mal auf ein Gehaltsplus. Weil 2009 der Termin für die Gehaltserhöhungen von Juli auf Jänner des nächsten Jahres nach hinten verschoben wurde, bleiben Kanzler, Minister und Abgeordnete mit dem neuerlichen Verzicht insgesamt dreieinhalb Jahre ohne Gehaltserhöhung. Die nächste Erhöhung ist damit erst per 1. Jänner 2012 fällig. (APA)

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