Niessl ärgert andere Parteien mit Vorzugsstimmen-Kampagne

26. Mai 2010, 18:29
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"glasklare" Lüge

Eisenstadt - Manches Mal geht jenes erstaunliche Phänomen, das man gemeinhin "Interpretations-Spielraum" nennt, in einer Breite auf, die dann den Gattungsnamen "Chuzpe" nahelegt. Im Burgenland lässt sich dies zurzeit gut beobachten anhand des im Dezember mit absoluter SPÖ-Mehrheit beschlossenen Vorzugsstimmen-Wahlrechts.

Die SPÖ lobt das neue Instrument - die erstmals auch auf der Landesliste zu vergebende Vorzugsstimme sticht Parteistimme - über den grünen Klee der direkten Demokratie. Alle anderen schäumen, sprechen von Wählertäuschung beziehungsweise wie der grüne Spitzenkandidat Michel Reimon von "glasklarer Lüge".

Letzteres bezieht sich auf einen am Dienstag versandten Brief von Landeshauptmann Hans Niessl, in dem ausdrücklich vermerkt wird, dass man nun den Landeshauptmann direkt wählen könne. Die FPÖ und die ÖVP schließen sich der grünen Einschätzung an, die ÖVP spricht von "roter Wählertäuschung mit System", Klubobmann Rudolf Strommer hat in diesem Sinne auch umgehend mit einem öffentlichen Brief zurückgeschrieben.

Die ÖVP ist freilich etwas gehandicapt durch den Umstand, dass die pannonische Regelung streng dem Vorbild des schwarzen Niederösterreich folgt. Michel Reimon kolportiert Einschätzungen seiner niederösterreichischen Parteifreunde, dass diese Regelung der Partei des Erwin Pröll etwa zwei Mandate gebracht haben könnte. Tatsächlich lukrierte der niederösterreichische Landeshauptmann 2008 300.000 Vorzugsstimmen.

Klar, dass die pannonische SPÖ sich eine solche Butter nur ungern vom Brot nehmen lassen möchte. Am gestrigen Mittwoch lag in allen burgenländischen Postkasterln ein rotes Flugblatt, in dem das neue Wahlrecht erläutert wird: Die eine mögliche Vorzugsstimme auf der Landesliste gebühre Hans Niessl, drei weitere SP-Kandidaten dürfe man auf der Bezirksliste ankreuzen. Und dann, "wichtig: Mit einer Vorzugsstimme für Hans Niessl können Sie unseren Landeshauptmann direkt wählen".

Das sei, so Klubchef Christian Illedits, "ein klares Mehr an direkter Demokratie", dagegen zu polemisieren "eine Schmutzkübelaktion gegen den Landeshauptmann". (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)

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