Bukarest nimmt Beamtengehälter bei Sparpaket ins Visier

26. Mai 2010, 17:57
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Premier Boc: "Riesige politische Verantwortung"

Als "riesige politische Verantwortung" bezeichnete Rumäniens Premier Emil Boc das drastische Sparpaket für den öffentlichen Sektor, das seine Regierung am Mittwoch per Dekret beschlossen wollte. Durch seine Hilfe soll das Budgetdefizit heuer nur 6,8 Prozent des BIPs - etwa 8 Milliarden Euro - erreichen. Beamtengehälter sollen um 25, Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden. Auch Subventionen und Sozialhilfen werden beträchtlich beschnitten. Der Liberaldemokrat Boc (PDL) versicherte, dass kein Gehalt unter umgerechnet 150 Euro und keine Pension unter 90 Euro sinken werde. Bisher lag das Mindestgehalt bei 170 Euro.

Derzeit bezieht Rumänien ein Krisendarlehen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU in Höhe von 20 Milliarden Euro. Um dessen letzte Tranche in Höhe von 850 Millionen Euro im Juni zu erhalten, musste sich die Regierung in einer Absichtserklärung noch vor Monatsende zum Sparen verpflichten. Daher wurde das Gesetzespaket schlicht ohne Befragung des Parlaments beschlossen.

Im überdimensionierten Staatsapparat sind 1,4 Millionen Beamte beschäftigt, allein deren Gehälter beanspruchen 27 Prozent des Staatsbudgets. Die ursprünglich geplanten Steuererhöhungen zur Budgetsanierung hätten laut Staatspräsident Traian Basescu diesen "Krebs aus dem öffentlichen Sektor nicht beseitigt" und ein weiteres Darlehen von bis zu 30 Milliarden Euro ab 2011 unumgänglich gemacht.

Trotz langer Straßenproteste und 20-tägiger Verhandlungen mit den Sozialpartnern wurde das Sparpaket verabschiedet. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen droht nun mit einem Misstrauensantrag. Die Gewerkschaften kündigten für den 31. Mai einen ausgedehnten Streik im öffentlichen Sektor an. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)

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