Rom spart "auf Widerruf"

26. Mai 2010, 17:55
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Große Differenzen im Kabinett – Streikdrohungen der Gewerkschaft

Der römische Ministerrat hat am Dienstagabend ein Sparpaket im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro genehmigt. Das von Finanzminister Giulio Tremonti geschnürte Paket wurde nur "auf Widerruf" gebilligt, mehrere Minister stimmten den Budgetkürzungen nur widerwillig zu. Premier Silvio Berlusconi, der die unpopulären Maßnahmen erst nach langem Tauziehen mit Tremonti absegnete, fürchtet nun ein weiteres Sinken seiner Umfragewerte. Er hatte den Italienern Steuersenkungen versprochen.

Gemeinden und Regionen, die in den kommenden zwei Jahren auf 13 Milliarden verzichten müssen, sprachen von "unzumutbaren Kürzungen" mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Sozialpolitik und wichtige Bauvorhaben. Eine effizientere Bekämpfung der Steuerhinterziehung, deren Umfang auf 120 Milliarden pro Jahr geschätzt wird, soll zusätzlich sieben Milliarden Euro in die Staatskassen bringen. Zudem enthält das Sparpaket eine neuerliche Amnestie für Bausünder, die Schwarzbauten gegen Bezahlung entsprechender Summen ins Gebäudekataster eintragen können.

Die Gehälter aller öffentlichen Bediensteten wurden bis 2013 eingefroren, das Pensionsalter der Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden. Die Parlamente von Provinzen mit weniger als 220.000 Einwohnern sollen abgeschafft, die Ministergagen um zehn Prozent gekürzt werden. Zum Abbau des von der Hauptstadt Rom angehäuften Schuldenberges sollen Urlauber künftig bis zu zehn Euro pro Kopf berappen, Fluggäste müssen für Landung und Start je einen Euro entrichten, die Ringautobahn soll mautpflichtig werden.

Pfiffe für Berlusconi

Beim Verlassen des Ministerrates wurden die Regierungsmitglieder von den eigenen Bediensteten ausgepfiffen. Die Pressekonferenz von Berlusconi und Tremonti zum Sparpaket wurde auf Mittwochabend verschoben. Laut Medien soll es ernste Differenzen zwischen beiden geben. Italiens größte Gewerkschaft CGIL drohte mit Streik. "Die Opfer sind absolut ungerecht verteilt. Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst mit 1200 Euro Gehalt wird zur Kasse gebeten, ein Großverdiener in der Wirtschaft bleibt ungeschoren", klagte CGIL-Chef Guglielmo Epifani. Finanzminister Tremonti betonte, die Krise sei auch "eine Gelegenheit zum Umdenken". Mit dem Sparpaket sei Rom den Forderungen der EU nachgekommen. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)

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