"Der Bund braucht viele Bereiche nicht mehr"

26. Mai 2010, 17:31
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Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer über seine "Vision", wie man aus der Finanzkrise ohne höhere Steuern rauskommt

Der ehemalige Finanzminister und jetzige ÖVP-Abgeordnete Wilhelm Molterer hat "eine Vision" wie Österreich die Finanzkrise ohne Steuererhöhung überstehen könnte: Nach dem Vorbild Italiens sollte man die Strukturen grundsätzlich überdenken. Zielrichtung: Der Bund sollte den meisten Bereichen Kompetenzen an die Bundesländer abgeben und nur mehr für die strategische Gesetzgebung und die europäische Perspektive zuständig sein. Als Beispiel nennt Molterer den Schulbereich: "Ich kann mir vorstellen, dass man alle Lehrer den Bundesländern gibt, aber dafür eine ganz starke Schulgesetzgebung einführt, über die der Bund lenkend eingreifen kann."

Steuererhöhungen seien nicht prioritär, sondern man müsse an der Ausgabenseite arbeiten - und das radikal, denn: "Die Radikalität der Situation erfordert eine Radikalität in den Antworten." Nicht unbedingt notwendige Strukturinvestitionen wie in unnötige zusätzliche Straßen oder Bahnverbindungen sollte man deshalb besser verschieben. Molterer erklärt im Video-Interview weiters, warum er den niedrigen Euro nicht für allzu dramatisch hält und warum er eine Finanztransaktionssteuer weniger als Einkommensquelle sieht als als politisches Signal, um zu vermitteln "bis hier her und nicht weiter". (rasch, derStandard.at, 26.5.2010)

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