Sparpakete von EU-Staaten

26. Mai 2010, 14:51
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Die Länder sind gefordert, ihre teils massiven Schulden abzubauen

Die EU hat die Staaten der Eurozone aufgefordert, möglichst bald ihre teils dramatischen Schulden abzubauen. Hier ein Überblick über bereits beschlossene Sparmaßnahmen. Die deutsche Regierung in Berlin wird im Juni über Einsparungen entscheiden.

Italien

Mit einem milliardenschweren Sparpaket will die Regierung in Rom ihr Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent im vergangenen Jahr auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Bis 2012 sollen die Staatsausgaben um 24 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpft werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre eingefroren werden. Bei den Spitzenbesoldungen sind Kürzungen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Eindämmung der Bürokratie. Zudem hat die Regierung ein Pensionsprogramm beschlossen. Ab 2010 müssen die Italiener mindestens bis zum 61. Lebensjahr arbeiten oder aber 40 Jahre lang Beiträge geleistet haben, um die volle Pension zu erhalten.

Großbritannien

Die britische Regierung will das ausufernde Haushaltsdefizit mit Einsparungen von 6,24 Milliarden Pfund (7,32 Mrd. Euro) eindämmen. Das Finanzministerium kündigte einen weitgehenden Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern an und stimmte die Bevölkerung zugleich auf weitere Einschnitte ein. Die Regierung will mit gutem Beispiel vorangehen: So sollen die Minister künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. Die Neuverschuldung Großbritanniens belief sich im zurückliegenden Haushaltsjahr auf 145 Milliarden Pfund, das entsprach nach Angaben der EU-Kommission 11,5 Prozent des BIP.

Griechenland

Die griechische Regierung hat ein rigides Sparprogramm vorgelegt und zugesagt, im Gegenzug für das Rettungspaket das Defizit in diesem Jahr um 6,5 Prozentpunkte zu drücken. Das Paket für die kommenden drei Jahre hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro und umfasst schmerzhafte Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen. Das Pensionseintrittsalter für Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bisher mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Diese Einschnitte drohen allerdings die Erholung der griechischen Wirtschaft zu behindern. Die Neuverschuldung des griechischen Staats ist im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent geklettert.

Portugal

Die sozialistische Regierung in Lissabon hat sich Ende März mit der wichtigsten Oppositionspartei auf ein Sparprogramm geeinigt. In den kommenden vier Jahren sollen Sozial- und Militärausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen. Die Regierung hat angekündigt, das Haushaltsdefizit statt der prognostizierten 8,4 Prozent für 2010 auf 7,3 Prozent zu drücken. Nach EU-Schätzungen hat Portugal im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 9,4 Prozent angehäuft.

Spanien

Die sozialistische Regierung in Madrid will in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gespart werden soll nach Angaben des Finanzministeriums fast überall, nicht aber bei den Ausgaben für Bildung, Forschung und Soziales. Als erste konkrete Maßnahme kündigte die Regierung im März an, die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst um 90 Prozent zurückzufahren. Das in den vergangenen Jahren erfolgsverwöhnte Spanien wurde von der Wirtschaftskrise besonders hart erwischt, weil ähnlich wie in den USA eine Immobilienblase platzte. 2009 stieg die Neuverschuldung auf 11,2 Prozent. Die Gesamtverschuldung lag mit 53,2 Prozent aber weit unter dem EU-Durchschnitt.

Irland

Irland hat ebenfalls ein radikales Sparpaket geschnürt. Die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden bis zu 15 Prozent gekürzt, auch bei den Sozialausgaben und im Gesundheitssystem will die Regierung sparen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Pensionsalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. Die Neuverschuldung des irischen Staats erreichte 2009 nach jüngsten Berechnungen 14,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - damit war Irland im vergangenen Jahr EU-weit der ärgste Haushaltssünder. In den Vorjahren hat der Inselstaat aber deutlich sparsamer gewirtschaftet als Griechenland oder Italien, die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 64 Prozent des BIP. (APA/apn)

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