FMA will bei Krisenbanken eingreifen

26. Mai 2010, 14:39
1 Posting

Wien - Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) wartet auf ein für heuer geplantes Gesetz, das es der Behörde erlaubt, bei kriselnden Banken früher einzuschreiten. "Die Aufsicht will in die Aktionärsrechte eingreifen können", sagten die FMA-Vorstände Kurt Pribil und Helmut Ettl am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz.

Bisher kann die Aufsicht bei einer Bank nur eingreifen, wenn akute Gläubigergefährdung vorliegt. Wünschenswert wäre es für die FMA-Manager, schon bei der Sanierung behördlich eingreifen zu können. So könne in Österreich etwa der Regierungskommissär zum "Sanierungsmanager" entwickelt werden. In der EU werden zur Zeit Vorschläge zur geordneten Abwicklung insolventer Banken vorbereitet, auch um die Kosten von Bankenkrisen für die Steuerzahler zu minimieren.

Notverstaatlichung der Hypo

Es könne nicht sein, dass in Krisensituationen sofort Bund und Staaten einspringen müssen, wenn es einem Finanzinstitut schlecht gehe. 2009 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen, für Aufsicht und Beaufsichtigte. Negativer Höhepunkt war die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Das Bankenpaket habe sich bewährt, die Aufsicht sei "bissiger" geworden.

Aus der Schuldenkrise Griechenlands und Entwicklungen in Spanien und anderen "PIGS"-Staaten sieht Ettl "keine unmittelbaren Probleme" auf die österreichischen Banken zukommen. Freilich traue sich niemand mehr vorauszusagen, welche Probleme sich in sechs Monaten stellten. Das Verschuldungsproblem habe sich mit Riesengeschwindigkeit aufgetan. Immer noch gebe es große Ungleichgewichte an den Märkten.

Die Neuvergabe von privaten Fremdwährungskrediten ist zuletzt in Österreich unterbunden worden, mit den Banken besteht ein Agreement, dass sie auch über ihre Auslandstöchter im Osten im Consumer Lending keine Fremdwährungsausleihungen mehr ausreichen. Für weitere Schritte brauche man wieder eine enge internationale Kooperation, so die FMA. (APA)

Share if you care.