Schlag gegen rechtsextreme Gruppe in Eisenstadt

26. Mai 2010, 14:27
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Naziparolen und Schmierereien auf Hauswänden gehörten zum Repertoire

Eisenstadt - Eine zur rechten Szene gehörende Gruppe haben Verfassungsschützer im Burgenland ausgehoben. Den Beteiligten - um einen aus fünf bis sechs Personen bestehenden, "harten Kern" im Raum Eisenstadt hatten sich noch mehrere "Mitläufer" geschart - werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen. 21 Personen im Alter von 17 bis 38 Jahre wurden angezeigt, teilte die Sicherheitsdirektion Burgenland am Mittwoch mit.

Zur Gruppe aus dem Raum Eisenstadt gehörten auch drei Niederösterreicher und ein Wiener. Die Verdächtigen sollen unter anderem Hauswände mit Hakenkreuzen und NS-Parolen beschmiert haben. Das Anbringen von Aufklebern und Plakaten mit rechten Parolen wird wegen Sachbeschädigung geahndet. Einige Jugendliche sollen auch im Eisenstädter Schlosspark, eine Fahne schwingend, "Heil Hitler" gerufen haben.

"Zu unbedeutend"

Die Leute aus Eisenstadt hätten versucht, eine eigene rechte Gruppierung zu gründen. Einer der Angezeigten hatte einschlägige Logos auf seinem Computer gespeichert. Bei Hausdurchsuchungen im April dieses Jahres wurden auch verbotene Waffen - Totschläger und Schlagringe - sichergestellt. Eine Sachbeschädigung am Parteilokal der Grünen - Unbekannte hatten unter "Heil Hitler"-Rufen ein Schild beschädigt - wurde ebenso geklärt.

Auffallend für die Ermittler sei gewesen, dass für viele Taten jeweils ein Datum mit Bezug zur NS-Zeit gewählt wurde, etwa der Jahrestag der Novemberpogrome, der Geburtstag von Horst Wessel oder der Tag der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer beim Bau des Südostwalls. Einer der Verdächtigen habe ein etwa 15 Zentimeter großes Hakenkreuz tätowiert.

Die Eisenstädter Gruppe habe auch immer wieder Anschluss zu größeren Gruppierungen im Bundesgebiet gesucht. Das sei ihnen jedoch nicht gelungen, "da waren sie zu unbedeutend", so ein Ermittler. Aber zumindest nach Wien gab es einen Kontakt, über den sich die Gruppe mit Propagandapickerln versorgte.

Fußtritte und Kopfstöße

Seit November 2008 liefen nach Hinweisen aus der Bevölkerung Ermittlungen des Landes- sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT bzw. BVT). Dabei gerieten auch drei Personen im Alter von 19 bis 22 Jahre aus dem Bezirk Neusiedl am See ins Visier der Fahnder. Das Trio wurde bereits im Vorjahr verurteilt. Ihnen wurde unter anderem schwere Körperverletzung vorgeworfen. Dabei soll in Purbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) ein Diskothekengast getreten worden sein.

Ein anderes Mal sei ein ausländischer Staatsbürger gezwungen worden, in ein Auto einzusteigen. Ihm wurde auch das T-Shirt zerrissen. Eine andere Person wurden mit Fußtritten und Kopfstößen verletzt. Die Drei seien "in einem losen Freundschaftsverhältnis" zur Eisenstädter Gruppe gestanden und hätten eher separat agiert, so ein Beamter.

Mit dem Gesetz in Konflikt kam einer der sechs mutmaßlichen Haupttäter der Gruppe aus Eisenstadt auch in Nickelsdorf. Gemeinsam mit sechs Skinheads aus der Bundeshauptstadt besuchte er dort im Vorjahr ein Konzert. Dabei wurde gestänkert und "Sieg Heil" gerufen. "Die haben wirklich nur die Schlägerei gesucht", so der Ermittler. Alle sieben wurden nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Nach den Hausdurchsuchungen hätten auch die Delikte wie etwa die Sachbeschädigungen aufgehört. "Wir nehmen an, dass wir vorerst erfolgreich waren", heißt es vom LVT. Man gehe davon aus, dass sich die Szene nun ruhig verhalte. (APA)

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    Eine zur rechten Szene gehörende Gruppe haben Verfassungsschützer im Burgenland ausgehoben.

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