Ausländische Pensionen werden beitragspflichtig

26. Mai 2010, 13:29
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Waren bisher gegenüber rein "österreichischen" Ruhensbezügen bevorteilt

Wien - Erstmals werden ausländische Pensionen für Österreicher krankenversicherungspflichtig. Eine EU-Verordnung schreibt dies den heimischen Krankenversicherungsträgern vor, berichtete der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Felix Hinterwirth, Mittwochmittag in einer Aussendung. Betroffen von den für sie höheren Beiträgen werden etwa 120.000 Pensionisten sein.

Die EU-Verordnung ermöglicht eine Vorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge für Auslandspensionen ab 1.5.2010, vorläufig beschränkt auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR und die Schweiz wird voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Eine Ausweitung auf Drittstaatsangehörige ist in einem Jahr geplant.

Beseitigung "Ungerechtigkeit für die inländischen Zahler"

Die Krankenversicherungsbeiträge sind von ausländischen Renten einzuheben, wenn Österreich für die Erbringung von Krankenversicherungs-Leistungen zuständig ist. Der tatsächliche Wohnsitz ist nicht relevant. Im Juni wird ein allgemeines Informationsschreiben an die Betroffenen verschickt. Im September folgt nochmals ein österreichweit einheitliches Verständigungsschreiben an die Betroffenen, mit der Aufforderung, den vollständigen und aktuellen Stand der bezogenen Renten bekanntzugeben und durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu bescheinigen.

Rund zwei Millionen österreichische Pensionisten zahlen für ihre gesetzliche Krankenversicherung 5,1 Prozent Ihrer Bruttopension. Im Gegensatz dazu haben Pensionisten, die einen Teil ihrer Rente aus dem Ausland beziehen, keine Krankenversicherungsbeiträge für den ausländischen Teil ihrer Pension bezahlt, die Leistungen jedoch sehr wohl in Österreich in Anspruch genommen. Aus Sicht der Krankenkassen beseitigt die EU-Richtlinie damit eine Ungerechtigkeit für die inländischen Beitragszahler. Die Mehreinnahmen für die Krankenkassen werden mit 23 Millionen geschätzt. (APA)

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