Reichensteuer angekündigt

26. Mai 2010, 20:58
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Binnen weniger Wochen will Premier Zapatero eine Vermögenssteuer für die reichsten 0,1 Prozent der Spanier einführen

Bislang galt für seine Regierung eher das Motto "Steuersenkungen sind links".

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Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kündigte gestern bei einer Parlamentssitzung Steuererhöhungen für "Bürger mit hoher wirtschaftlicher Kapazität" an. Die vorübergehende Sondersteuer, die helfen soll, das hohe Defizit des Staatshaushaltes von derzeit 11,2 Prozent des BIPs bis 2013 auf drei Prozent zu senken, solle schon "in wenigen Wochen" eingeführt werden.

Zapatero, der diesen Monat bereits ein hartes Sparpaket vorstellte, das Beamtengehälter um fünf Prozent senkt, die Renten einfriert sowie eine Babyprämie abschafft, versicherte, dass die neue Steuer "99,9 Prozent der Bevölkerung nicht betreffen" werde. Der Solidarbeitrag der Reichen sei die einzige geplante Steuerreform. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent ab Juli ist bereits Gesetz.

Zapatero korrigiert damit seine eigene Politik. Unter dem Motto "Steuersenkung ist links" machte er in der Vergangenheit immer wieder Steuergeschenke. So senkte der sozialistische Politiker in seiner ersten Legislaturperiode den Spitzensteuersatz von 45 auf 43 Prozent.

Mit einer im Volksmund nach dem britischen Fußballstar benannten "Lex Beckham" entließ Zapatero 2006 die ausländischen Millionäre der spanischen Fußball-Liga aus dem regulären Steuersystem, um Steuerflucht zu verhindern. Statt dem regulären Spitzensteuersatz zahlten ausländische Großverdiener nur noch die für nicht in Spanien residierende Geschäftsleute vorgesehenen 24 Prozent. Das Gesetz wurde Anfang diesen Jahres zurückgenommen.

Im Jahr 2008, als alle Welt gespannt auf die krisenhafte Wirtschaftslage blickte, erklärte Zapatero, dass Spanien finanziell gesund sei, ja einen Haushaltsüberschuss aufweise. 2008 und 2009 wurden allen spanischen Steuerzahlern 400 Euro pro Jahr zurücküberwiesen. Die Vermögenssteuer wurde ganz abgeschafft. Insgesamt verlor das Finanzamt dadurch in nur zwei Jahren mehr als 15 Milliarden Euro. Jetzt sind die Kassen leer. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) kritisierte Zapatero scharf für seine ständigen Richtungswechsel.

Aus seiner eigenen Sozialistischen Partei (PSOE) war nach Vorstellung des Sparpakets die Forderung nach einer Steuer für Besserverdienende laut geworden. Mehrere Wochen weigerte sich Zapatero, solche Pläne konkret in Erwägung zu ziehen.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, "gewisse steuerliche Schlupflöcher" schließen zu wollen - er will dabei ohne generelle Steuererhöhungen auskommen, sagte er am Rande der OECD-Konferenz. (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)

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    Menschenmassen demonstrieren vor dem spanischen Wirtschaftsministerium gegen den "Sparkoffer"  der Regierung von Premier Zapatero. Er ließ die Beamtengehälter um fünf Prozent kürzen.

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