Pensionskassen fordern Reformbeschluss bis Frühherbst

26. Mai 2010, 12:17
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Kernstücke Sicherheitspension und Lebensphasen-Modell - Niedrigere Rechnungszinssätze für Neueintritte für Neo-Fachverbandsobmann Zakostelsky längst überfällig

Wien - Bis Frühherbst sollte die geplante Pensionskassen-Reform im Parlament beschlossen sein, wünscht sich der neue Obmann des zuständigen Fachverbands in der Wirtschaftskammer, Andreas Zakostelsky. Die Novelle soll eine "Sicherheitspension" bringen, in die in den Jahren vor Pensionsantritt gewechselt werden kann. Außerdem soll ein neues "Lebensphasen-Modell" mit schrittweise sinkenden Aktienquoten mehr Stabilität in der Veranlagung bringen. Als längst überfällig bezeichnete Zakostelsky am Mittwoch im Gespräch mit der APA den niedrigeren Rechnungszinssatz von 3,5 Prozent für Neueintritte auch in bestehende Pensionskassen-Verträge: Dass man heute noch zu überzogen hohen Zinssätzen starten müsse, sei absurd.

Um die betriebliche Altersvorsorge zu forcieren, wünscht sich der neue Fachverbands-Obmann eine steuerliche Absetzbarkeit auch für die Arbeitnehmerbeiträge an Pensionskassen nach dem EET-Prinzip, also mit einer Besteuerung erst bei Rentenauszahlung. Dies stelle lediglich eine Steuerstundung dar und könnte dem Fiskus zunächst vermutlich Einnahmenausfälle in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe bescheren. Zudem sollte man im Zuge der Reform die steuerbegünstigte Übertragung von Pensionsrückstellungen über 2010 hinaus verlängern.

Immer weniger Aktive erhalten Pensionisten

Dass zusätzliche betriebliche und private Vorsorge nötig ist, zeigt für Zakostelsky, Chef der Valida Vorsorge Holding, die demografische Entwicklung: Heute würden in Österreich 3,5 Aktive einen Pensionisten erhalten, in zwanzig Jahren (2030) müssten diese Last bereits 2,3 Aktive schultern. In Österreich würden heuer erstmals mehr Menschen in Pension gehen als in das Arbeitsleben eintreten, im Europa-Schnitt werde es vermutlich 2013 soweit sein. Staatliche Pensionen könnten damit nicht üppiger werden in Zukunft.

Als Obmann der Pensionskassen will Zakostelsky einen intensiven Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen führen. Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelte es, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Vorsorge zu stärken. Politisch müsse es ein breites Bekenntnis zum Drei-Säulen-System geben. Durch die schrumpfenden Jahrgänge, die nachrücken, werde es im Berufsalltag einen immer intensiveren "Kampf um die besten Köpfe" geben. Da seien Maßnahmen zur Mitarbeiter-Bindung gefragt - etwa höhere Einstiegs-Gagen, wenn man die Dienstgeberbeiträge zu Pensionskassen mitrechnet.

Ministerium bastelt weiter

Ziel sollte es sein, dass schon 2020 - in zehn Jahren - an die 80 Prozent der heimischen Erwerbstätigen von einer Pensionskassen-Lösung erfasst sind, wünscht sich Zakostelsky. Derzeit sind es mit etwa 780.000 Berechtigten etwa 20 Prozent. Rund 65.000 Menschen beziehen derzeit bereits eine Betriebspension von einer Pensionskasse. Im Schnitt macht diese Zusatzpension 474 Euro pro Monat aus. Ende 2009 hatten die 17 heimischen Kassen als größter privater Pensionszahler Österreichs ein Vermögen von 13,8 Mrd. Euro veranlagt. Langjährig liegt der Veranlagungserfolg der Kassen bei 5,92 Prozent im Jahr.

Laut Büro von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Vorjahr mit der Kassen-Novelle betraut wurde, wird an der Reform weiter gebastelt. Derzeit arbeite man extrem intensiv daran unter Einbindung von Sozialpartnern und Experten. Dem Staatssekretär gehe es um das bestmögliche Ergebnis aus raschen Verhandlungen, sagte seine Sprecherin am Mittwoch. Ob sich ein Regierungsentwurf noch vor Sommer ausgeht, ließ sie offen. (APA)

 

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