Schneller als von der OECD erwartet, erstarkt die Wirtschaft in den Industrieländern, zum Problem könnten die überschuldeten Haushalte werden
Die Weltwirtschaft erholt sich rascher als zunächst erwartet von ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Zu diesem Schluss kommt die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihrem Wirtschaftsausblick, der am Mittwoch präsentiert wurde.
Neue Jobs sind in den Industrieländern durch den Aufschwung nicht zu erwarten, da der Bedarf an mehr Arbeit über höhere Produktivität gedeckt wird. Wegen der Schuldenkrise in Europa und der Überhitzung in einigen Schwellenländern steigen auch die Risiken für die Konjunktur. "Größte Herausforderung" sei nun der Schuldenabbau. Österreich rät die OECD zu Einsparungen in der Verwaltung. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei kein Tabu. (red)
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Zum ersten Mal seit geraumer Zeit kann die OECDbei ihrem Wirtschaftsausblick mit positiven Nachrichten aufwarten. "Die Wirtschaft in den OECD-Ländern entwickelt sich besser als erwartet", heißt es in dem alle sechs Monate publizierten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieser wurde am Mittwoch in Paris und Berlin vorgestellt.
Die OECDrechnet für das laufende Jahr mit einem Anstieg des BIPs in den 31 OECD-Ländern um 2,7 Prozent, 2011 wird ein Wachstum von 2,8 Prozent erwartet. Vor einem halben Jahr war man noch von niedrigeren Werten (1,9 Prozent beziehungsweise 2,5 Prozent) ausgegangen.
Dynamik aus Asien
Allerdings verläuft der Aufschwung nicht überall gleich stark. "Die Dynamik kommt aus dem asiatischen Raum und den USA" , sagt OECD-Chefvolkswirt Eckhard Wurzel. In den USAdürfte die Wirtschaftsleistung heuer und nächstes Jahr um 3,2 Prozent steigen, in Japan um drei beziehungsweise zwei Prozent. Konjunktur-Lokomotive bleibt China mit einem Wachstum von 11,1 Prozent. China ist jedoch nicht Mitglied der OECD. Im Vergleich dazu hinkt der Euroraum hinterher: Die OECD sieht im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent, 2011 ein Plus von 1,8 Prozent. Auch die österreichische Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht. Die BIP-Prognose für heuer wurde von 0,9 auf 1,4 Prozent nach oben korrigiert, für 2011 um 0,1 Punkte auf 2,3 Prozent.
Doch damit ist es mit den guten Nachrichten auch schon wieder vorbei. Denn der Aufschwung kommt nicht am Arbeitsmarkt an. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern um 16 Millionen gestiegen. Mittlerweile dürfte die Arbeitslosenquote "mit durchschnittlich 8,5 Prozent ihren Höchststand erreicht haben" , heißt es im Ausblick. Und: "Sie wird aber auf kurze Zeit nur leicht zurückgehen." Die Regierungen sollten daher Mittel für "effiziente Arbeitsmarktprogramme bereitstellen" .
Überhitzungsgefahr
Die OECDwarnt auch vor einigen Risiken. Zwar helfe starkes Wachstum in Schwellenländern wie China, andere Länder aus der Rezession zu ziehen. "Gleichzeitig nimmt aber das Risiko einer Überhitzung und von Inflation in den Schwellenländern zu", heißt es. Ein Boom mit anschließendem Wachstumseinbruch sei nicht ausgeschlossen, erklären die OECD-Experten und fordern höhere Zinsen in China und Indien. Die OECD richtet auch eine deutliche Mahnung zum Schuldenabbau an ihre Mitgliedsländer. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Weltwirtschaft" , sagt Generalsekretär Angel Gurria, der dabei eine verstärkte internationale Zusammenarbeit einmahnt.
Volkswirt Wurzel erwartet von den Regierungen, dass sie "spätestens 2011" mit der Konsolidierung der Budgets beginnen. Es sei auch wichtig, "dass den Bürgern glaubhaft gemacht wird, dass die Konsolidierung beginnt".
Der Schwerpunkt soll dabei "auf einem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen liegen" . Der österreichischen Regierung empfiehlt OECD-Experte Andreas Wörgötter, zunächst "mit dem feinen Kamm alle Ausgaben-Positionen zu durchforsten" . So sei die Besteuerung von Grund und Boden in Österreich "seit Jahren nicht angepasst worden" . Ein weiteres "Spezifikum" sei die "relativ niedrige Mineralölsteuer" . Diese zu überprüfen müsse auf der Prioritätenliste "ganz oben stehen" .
Sollte derlei nicht reichen, könne man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken. Dies wäre "immer noch besser" als die Erhöhung der Einkommen- oder Kapitalbesteuerung. Außerdem rät Wörgötter Österreich, endlich Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzuschaffen.
In Deutschland soll das Wachstum ab dem zweiten Quartal "kräftig" zulegen - dank der starken Exporte und den beschlossenen Investitionen aus den Konjunkturprogrammen. Der private Konsum wird demnach zurückgehen, die Menschen sparen lieber. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.5.2010)
