Griechenland räumt auf

26. Mai 2010, 11:08
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EU-Experten prüfen Athens Pensionsreform, in der griechischen Steuerbehörde startet eine groß angelegte Anti-Korruptionskampagne

Athen - Experten der EU-Kommission haben am Mittwoch in Griechenland damit begonnen, die geplanten Reformen im Bereich Pensionen- und Krankenkassen zu kontrollieren. Wie der griechische Rundfunk berichtete, prüfen die Experten aus Brüssel, inwieweit Athen vereinbarte Erhöhungen des Pensionsalters im neuen Pensions-Reformgesetz einbaut, das bis Ende Juni vom Parlament gebilligt werden soll.

In den vergangenen Tagen hatte es Missverständnisse gegeben, wann der Pensionseintritt angepasst werden sollte. Geplant ist, dass die Griechen erst nach 40 Jahren Arbeit in Pension gehen dürfen - bisher reichen 35 beziehungsweise 37 Jahre Arbeit. Athen plant die Anpassung für 2018. Die EU dagegen will, dass diese Regelung bereits 2015 in Kraft tritt.

Steuerbehörde unter der Lupe

Am Dienstag wurde indes mit einer groß angelegten Anti-Korruptionskampagne begonnen. 20 Direktoren der Steuerbehörden hauptsächlich in Athen und Thessaloniki sollen entfernt werden, weil sie die "finanzpolitischen Vorgaben" nicht erreicht hätten, ließ das Finanzministerium wissen. Außerdem seien rund 50 Untersuchungen gegen Steuer- und Zollbeamte eingeleitet worden, 70 weitere Beamte seien versetzt worden, damit die Behörden künftig besser funktionierten. Von über 230 Angestellten sollen außerdem die Einkommenserklärungen und Vermögen untersucht werden.

Die Regierung hat wegen der drohenden Staatspleite ein beispielloses Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Gehälter und Renten werden gekürzt, Steuern erhöht und die Korruption soll bekämpft werden. Im Gegenzug erhält Griechenland in den kommenden drei Jahren von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Kontrolle im Juli

Im Juli soll eine umfangreichere Kontrolle der griechischen Finanzen stattfinden. Experten des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen dann in Athen prüfen. Werden die Sparziele nicht erreicht, können weitere Sparmaßnahmen beschlossen werden. Andernfalls wird das Hilfsprogramm unterbrochen. (rb)

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    Die Regierung hat wegen der drohenden Staatspleite ein beispielloses Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

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